Sicherungsverwahrung: Schwarz-gelbes Konzept geht in die falsche Richtung

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über weitere Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Es ist enttäuschend, dass das Kabinett nur ein Eckpunktepapier beschlossen hat. Das dahinter stehende Konzept ist erkennbar unausgegoren. Der Rat von Expertinnen und Experten sowie die Bedenken der Länder werden beharrlich ignoriert.

Inhaltlich geht das Konzept in die falsche Richtung. Der Kardinalfehler der Koalition liegt darin, sich bei der Reform der Sicherungsverwahrung nicht auf die besonders schweren Fälle zu konzentrieren.

Stattdessen wird mit der neuen Sicherungsunterbringung noch eins auf die bestehende Sicherungsverwahrung obendrauf gesattelt. Dadurch wird sich die Zahl der künftig zu Verwahrenden weiter erhöhen.