Wenig Aufschlussreich: Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Griechenland

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Griechenland (BT Drucksache 17/2827) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Griechenland hatte das Ziel, weiteren Aufschluss über die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte im Lichte der griechischen Finanzkrise zu liefern. Die Antworten, die nun durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt wurden, machen deutlich, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Licht in das Dunkel ihrer Genehmigungspraxis zu bringen. Sie gibt sich äußerste Mühe möglichst wenige Informationen preiszugeben.

Dass die Bundesregierung sich weiterhin dogmatisch an das Mantra der nicht zu beschränkenden Rüstungs- und Kriegswaffenexporte an EU Staaten fesselt, ist unglaublich. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass 2009 kein einziger Exportantrag nach Griechenland abgelehnt wurde. Griechenland befindet sich in einer Krise. Es ist unverantwortlich, milliardenteure Rüstungsexporte zu genehmigen, die diese nur noch weiter verschärfen.

Die Bundesregierung wendet den gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren und den darin enthaltenen Kodex nicht konsequent an. Besonders die Prüfung der technischen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes wäre in diesem Fall geboten. Die Notwendigkeit des von uns bereits eingebrachten Antrages, der die konsequente Anwendung des gemeinsamen Standpunktes der EU fordert, wird deutlich.

Wir fordern zudem ein Widerspruchsrecht des Parlaments bei der Bewilligung von Rüstungsexporten. Die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien und grundlegender ethischer Standards muss durch Transparenz und Mitspracherechte gewährleistet werden.