Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms im Widerspruch zum Klimakonzept der Bundesregierung

Angesichts des Widerspruchs zwischen der Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Klimakonzepts der Bundesregierung  erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die Ankündigungen der Bundesregierung hinsichtlich energetischer Gebäudesanierung und energieeffizientem Bauen sollten mehr als Schall und Rauch sein, wenn sie es mit ihrem Energiekonzept auch nur ansatzweise ernst meint. Die Haushaltsansätze für energetische  Gebäudesanierung und die weiterhin unklare Finanzierung über 2011 hinaus lassen aber den klaren Schluss zu, dass Bauminister Ramsauer diese wichtige Zukunftsaufgabe eher stiefväterlich behandelt. Denn eins ist klar, auch die wenig ambitionierten Ziele der Bundesregierung im Bereich CO2-Gebäudesanierung müssen mit einem deutlichen Mehr an Förderung flankiert werden. Minister Ramsauer sollte daher zügig das Hin und Her im Fall des CO2-Gebäudesanierungsprogramms beenden und endlich Farbe bekennen. Wenn wirklich eine energetische Sanierungsrate von jährlich zwei Prozent erreicht werden soll, müssten es schon weitaus mehr als die 400 Millionen Euro für energetische Gebäudesanierung sein, die im Bundesetat 2011 dafür vorgesehen sind. Eine Studie der TU Darmstadt hat klar aufgezeigt, dass mit den vergebenen Fördermitteln aus 2009 mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Milliarden Euro eine energetische Sanierungsrate von drei Prozent zu erreichen ist.

Das am 09.09.2010 vorgestellte Gutachten des Bremer Energie Instituts "Effekte der Förderfälle des Jahres 2009 des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Programms "Energieeffizient Sanieren" zeigt eindringlich auf, dass diese Maßnahmen nicht nur höchst effektiv das Klima schützen, sondern zusätzlich als Arbeits- und Konjunkturprogramme für regionale KMU wirken und somit über Steuern die Haushalte der Kommunen, Bundesländer sowie des Bundes stärken. Mit seiner inkonsistenten Politik verunsichert Bauminister Ramsauer Immobilienfirmen, Wohnungsbauunternehmen, sanierungswillige Eigenheimbesitzer und lokale KMU auf unverantwortliche Weise und erweist Baubranche sowie Klimaschutz einen Bärendienst.