Zeitschrift: profil GRÜN 03/2010

März 2010

Editorial

Liebe Leserin, Lieber Leser,

sieht so eine Wunschkoalition aus? In Rekordzeit hat diese schwarz-gelbe Bundesregierung bewiesen, dass sie es nicht kann. Schon vor Ablauf der ersten 100 Tage konnte die Bundesregierung einen Ministerrücktritt, eine maßlose Neuverschuldung und einen Krisengipfel vorweisen. Politische Visionen und konkrete Ziele hat das Trio aus Merkel, Westerwelle und Seehofer dagegen nicht zu bieten. Stattdessen regiert in Berlin die Klientelpolitik. Den drängenden Fragen stellt sich die Regierung nicht: Klima- und Energiepolitik nach Kopenhagen, bessere Bildung, Strategien für neue Jobs, eine solidarische und bezahlbare Gesundheitspolitik oder ein Konzept für Afghanistan – für welche Inhalte CDU, CSU und FDP hier eigentlich stehen, bleibt unklar.

Soziale Gerechtigkeit ist eine Frage menschlicher Würde – diese Botschaft hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verbunden. Den Auftrag aus Karlsruhe wendet Guido Westerwelle mit seinen polemischen Ausfällen gegen die tragenden Säulen unseres Sozialstaatsprinzips ins Gegenteil. Als Vizekanzler ein Prediger der gesellschaftlichen Spaltung, als Außenminister eine reisende Randfigur ohne Profil. Westerwelle erweist sich als überfordert.

Ohne Konzept und zunehmend kopflos wurstelt sich die Regierung Merkel durch. Dieser Kapitulation vor der Zukunft stellen wir grüne Politik entgegen: mit wegweisenden Ideen und realistischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir befinden uns noch immer mitten in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise und stehen nach der Klimakonferenz von Kopenhagen ohne greifbare Ergebnisse da. Ein "Weiter so" verbietet sich, deshalb ist grüne Politik wichtiger denn je.

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar ein klares Profil gegeben. Mit einer konsequenten Oppositionspolitik werden wir in dieser Wahlperiode unser hervorragendes Wahlergebnis einlösen und setzen hierbei auf fünf Schwerpunkte: 1. Mit einem grünen New Deal wollen wir neue Jobs, verantwortliche Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. 2. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Energie- und Klimapolitik zu. 3. Soziale Teilhabe ist der Grundpfeiler einer solidarischen Gesellschaft, wir wollen sie sichern und ausbauen. 4. Wir Grüne stehen für die Wahrung der Bürgerrechte und werden sie vor Angriffen schützen. 5. Eine gerechte Globalisierung in einer internationalen Friedensordnung – an diesem Maßstab richten wir innen- wie außenpolitische Ziele aus. Darüber hinaus wird auch die Netzpolitik einen hervorgehobenen Platz einnehmen, um Chancen und Risiken unseres digitalen Zeitalters im Lot zu halten. Wir gehen die brennenden Fragen an, wir nehmen die Probleme in unserem Land ernst und bieten eine klare grüne Alternative zur Bundesregierung.

Schwarz-Gelb kann es nicht. Bündnis 90/Die Grünen werden dies mit einer angriffslustigen Oppositionsarbeit  und den besseren Konzepten zeigen.

Herzlich, Ihre Renate Künast

Die Themen der März-Ausgabe:

Neustart nur mit Grün
Weimarer Erklärung vom 15. Januar 2010

Kommunen vor dem K.O.llaps
von Britta Haßelmann

Schwerpunkte und Selbstverständnis
So arbeitet die Fraktion

von Sylvia Kotting-Uhl

Feuer und Flamme
Im Porträt Katja Keul