Zeitschrift: profil GRÜN 06/2010

Juni 2010

Editorial

Liebe Leserin, Lieber Leser,

17007 profil:GRÜN 6/2010 diese Profil erscheint in Zeiten großer Umbrüche: Die Finanzkrise und die Stabilisierungsmaßnahmen für die gemeinschaftliche Währung halten uns in Atem. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat Folgen über die Landesgrenzen hinaus. Beides mischt die Verhältnisse in Deutschland ordentlich auf.

Nach der Wahlniederlage in NRW ist auch die schwarz-gelbe Koalition im Bund angezählt. Die Pläne für eine unsoziale Steuersenkungspolitik hat Merkel bereits zu den Akten gelegt. Ohne Mehrheit im Bundesrat dürfte es nun schwer werden, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern oder die Kopfpauschale im Gesundheitssystem einzuführen. Die „Traumkonstellation“ scheint politisch am Ende, bevor sie richtig angefangen hat.

Die gesellschaftliche Mehrheit hatten Merkel und Westerwelle ohnehin nie. Die größte Anti-Atom-Demo hat das eindrucksvoll gezeigt: Über 120.000 Menschen – darunter viele Grüne – beteiligten sich an der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel. Dass der Widerstand inzwischen auch quer zu den politischen Lagern geht, zeigt sich auch in den klammen Kommunen, wo die Steuergeschenke für Besserverdienende auf wenig Gegenliebe stießen.

Statt notdürftigem Kitt braucht die Wirtschaft ein neues Fundament, das Lasten und Risiken gerechter verteilt. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise. Gerade in diesen Zeiten wäre ein Rückfall in nationalstaatliches Denken kontraproduktiv – wir brauchen mehr Europa. Die grüne Bundestagsfraktion wird ordentlich Druck machen, dass die überfälligen Konsequenzen gezogen werden und dass grüne Konzepte den Weg aus der Krise weisen.

Herzlich

Jürgen Trittin MdB
Fraktionsvorsitzender