Realitätsbezogene Demokratieförderung statt schwarz-gelbe Nebelkerzen!

Wenn es um die Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus geht, wirft die zuständige Familienministerin Köhler mit Nebelkerzen um sich. Wollte Köhler zunächst die bestehenden Programme ohne zusätzliches Geld auf Linksextremismus und islamischen Extremismus ausweiten, zauberte sie angesichts des aufflammenden Protests in Öffentlichkeit und Bundestag plötzlich zwei neue Millionen aus dem Hut. Deren Herkunft "aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln" hat sie bis heute nicht schlüssig erklärt.

An den Problemen vorbeigeplant

Rund 20.000 Straftaten haben extrem Rechte laut Bundeskriminalamt 2009 begannen, darunter mehr als 1.000 Gewalttaten. Immer wieder werden Opfer schwer verletzt und traumatisiert. Neonazis töteten seit der Deutschen Einheit ca. 140 Menschen, nur weil sie nicht ihrem abstrusen Weltbild entsprachen. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts solcher Fakten einem angeblich gefährlichen Linksextremismus nun verstärkt den Kampf ansagt, zeugt von Realitätsverlust. Kein Zweifel: Anzünden von Autos ist eine Straftat, die aufgeklärt und verfolgt werden muss. Es mag im Einzelfall auch politisch links motiviert sein. Daraus eine Bedrohung für unsere Demokratie zu konstruieren, ist jedoch absurd. Daher geht eine Förderung von Initiativen gegen Linksextremismus, wie Frau Köhler sie plant, an den Problemen in Deutschland vorbei.

Völlig unklar ist auch, welche Initiativen gegen Linksextremismus die Ministerin eigentlich fördern will. Das Thema steht schon lange auf der Unionsagenda. Bereits seit 2007 bemüht sich das von der Bundesregierung 2000 gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt", Projekte gegen Linksextremismus zu identifizieren. Dies geschah auf Betreiben von Ministerin Köhler, die im Beirat des Bündnisses ihre ganz persönliche Mission verfolgt hat. Zwei Mitarbeiter führten über mehrere Monate hinweg umfangreiche Recherchen durch – ohne Erfolg. Nicht einmal Frau Köhler selbst konnte konstruktive Hinweise liefern. Wenn jedoch erst ein Förderprogramm gegen Linksextremismus aus dem Boden gestampft ist, wird sich dies aufgrund der finanziellen Anreize sicher ändern. Vielleicht beantragen schon bald "engagierte" Neonazis Fördermittel, um ein Ausstiegsprogramm für Linksextreme aufzulegen – und dabei gleich neue Anhänger für die eigene Sache zu rekrutieren.

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