Antidiskriminierungsstelle auf Abwegen
Merkwürdiges im Hause von Frau Dr. Köppen
Öffentliche Polemik gegen den Ausbau des Diskriminierungsschutzes, ansonsten aber Leisetreterei: Die 2006 im Ministerium von Ursula von der Leyen eingerichtete "Antidiskriminierungsstelle des Bundes" (ADS) betreibt eine bizarre Politik. Die Amtszeit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle endet mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Die ADS braucht einen klaren politischen und personellen Neuanfang.
Die Antidiskriminierungsstelle soll eine wichtige Rolle im Kampf gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt, im Alltags- und Geschäftsleben einnehmen und die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes befördern. Als erste Aufgabe nennt das Gesetz die Unterstützung von Menschen, die wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Alters, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung oder wegen einer Behinderung von Benachteiligungen bedroht sind.
Merkwürdige Verquickungen
Viele Menschen, Verbände, Initiativen und Gewerkschaften engagieren sich seit langem gegen Diskriminierung. Bei ihrer Tätigkeit soll die ADS daher Nichtregierungsorganisationen und Fachleute einbeziehen. Dafür wurde im Gleichbehandlungsgesetz eigens ein Beirat vorgesehen, der den Dialog mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft fördern und die ADS beraten soll. Dieser Beirat aus der Zivilgesellschaft ist aber weitgehend kaltgestellt. Die von der Bundesfamilienministerin ernannte Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen, hat parallel eine im Gesetz gar nicht vorgesehene so genannte "Wissenschaftliche Kommission" einberufen. Ziel deren Arbeit ist ein ebenfalls nicht im gesetzlichen Aufgabenkatalog der ADS enthaltenes "nachhaltiges Bündnis mit der Wirtschaft".
Herausgekommen ist nur eine nachhaltige Unterstützung einzelner Wirtschaftsunternehmen. Eine Anfrage von Volker Beck hat erstaunliche Praktiken aufgedeckt, z.B. dass ein "Institut für Rechtsmodellierung und Compliancemangagement – ifRC – GbR", bei dem ein Mitglied der "Wissenschaftlichen Kommission" der ADS Gesellschafterin ist, einen Auftrag von rund 150.000 Euro für das ziemlich exotische Vorhaben eines Schulungstools "Rechtsmodellierung" einheimste.
Die Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen, früher Lobbyistin für die Katholische Bischofskonferenz, gönnt sich zur persönlichen Entlastung für die interne Arbeit eine zusätzliche "leitende Beamtin" und für Grundsatzentscheidungen und Außenvertretung auch noch externe "strategische Beratung" durch eine Agentur in der Höhe von monatlich rund 20.000 Euro! Man fragt sich, was macht Frau Köppen eigentlich selbst den lieben langen Tag?
Viel Geld für Nichts
Über fachliche Kompetenzen der mit "strategischer Beratung" beauftragten Firma oder etwaige Vorerfahrungen auf dem Gebiet der Antidiskriminierungsarbeit kann oder will Frau Dr. Köppen dem Parlament nichts sagen. Die entsprechende Frage wurde in der Sache nicht beantwortet. Die gleiche wirtschaftsnahe Agentur erhielt übrigens nochmals rund 100.000 Euro für "Medientraining/Coaching" der Antidiskriminierungsstelle.
Die Imagepflege in eigener Sache wird viel wichtiger genommen als die Information der von Diskriminierung Betroffenen oder Gefährdeten. Auf eine Sammlung von Urteilen, die nach dem AGG oder den Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien bislang ergangen sind, wartet man beispielsweise bis heute vergebens. Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle hat offenbar kein sonderliches Interesse daran, dass Betroffene zu ihrem Recht kommen.
Gebracht hat die ganze Geldverschwendung nichts. Nicht einmal der groß angekündigte "Pakt mit der Wirtschaft" ist bislang zustande gekommen. Auf unsere Frage hin konnte Frau Dr. Köppen kein einziges Ergebnis benennen. Sie hat die ADS auf ein Abstellgleis geführt: falsche Prioritätensetzung, peinliche Liebedienerei gegenüber der Wirtschaft, die ihr dennoch die kalte Schulter zeigt.