EU-Rechtspolitik bürgerrechtlich gestalten!

Positionspapier zur Europäisierung des Strafrechts beschlossen.

Seit der Debatte über den Europäischen Haftbefehl mischt sich die grüne Bundestagsfraktion frühzeitig und bürgerrechtlich standfest in die europäische Rechtspolitik ein. Ein erster Erfolg ist bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition gelungen: Gemeinsam mit der SPD, die wir allerdings heftig anschieben mussten, haben wir die Bundesregierung verpflichtet, bei den Verhandlungen über die sogenannte Europäische Beweisanordnung dafür zu sorgen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger als möglicher Beschuldigter verstehen kann, warum er oder sie Strafermittlungsmaßnahmen aus andern EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt sein können. Damals ging es darum, dass die Justizbehörden eines EU-Mitgliedstaates die Behörden eines anderen Mitgliedstaates dazu auffordern können, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen über Grenzen hinweg durchzuführen.

Am 6. Mai 2009 ging es im Deutschen Bundestag um ein weiteres, ähnliches Projekt der EU: Maßnahmen wie zum Beispiel die Auflage gegen einen Beschuldigten, sich wöchentlich bei einer Polizeistation zu melden, sollen grenzüberschreitend vollzogen werden dürfen. Auch hier setzen wir uns dafür ein, dass das nur bei ganz klar bestimmten Delikten zulässig ist. Wo es Unklarheiten gibt, muss geprüft werden, ob der Tatbestand auch in Deutschland strafbar wäre. Leider hatte die SPD inzwischen kalte Füße bekommen und opferte bürgerrechtliche Positionen.  

Auch das neueste Vorhaben der damaligen SPD-Justizministerin Zypries, ein mehrsprachiges Informationsblatt über die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren herauszubringen, zeigte die hilflose Haltung der SPD. Mit einem derartigen Infoblatt kommen wir in Europa beim Schutz der Bürgerrechte nicht weit. Notwendig ist vielmehr ein ehrgeiziger Neuanfang für EU-weit garantierte Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren auf einem hohen Niveau. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Europäisierung der Strafverfolgung. Für uns ist das ein zentrales bürgerrechtliches Anliegen.

Wir wollen die Balance von Freiheit, Sicherheit und Recht auch in der Rechtspolitik der EU wieder herstellen. Dazu hat sich die Bundesfraktion in einem umfassenden Papier positioniert.