"Getreten, bespuckt, beleidigt"

Fachgespräch über neue Gewaltphänomene gegen die Polizei

Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik scheinen eindeutig. 2007 stiegen die Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte um 25,3 Prozent an. 2008 sind die Zahlen hoch geblieben. Die Bundesregierung will deswegen das Strafrecht verschärfen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ging sogar schon einen Schritt weiter und legte einen eigenen Gesetzesentwurf vor. Abgeordnete der Bundestagsfraktion, unter der Moderation von Jerzy Montag und Wolfgang Wieland, sprachen mit Vertretern der GdP über das Phänomen des Gewaltanstiegs und wirksame Mittel zu seiner Bekämpfung.

"Angriffe aus dem Nichts heraus"

Die Polizistinnen und Polizistinnen sehen sich mit neuen Ausprägungen der Gewalt konfrontiert. Bernhard Witthaut (stellv. Bundesvorsitzender GdP) und Sascha Braun (Justitiar der GdP) berichteten über neue Dimensionen von Gewalt. Der Angriff auf eine Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel im letzten Jahr oder das Legen eines Hinterhalts durch gewaltbereite Fußballfans in Halle überrascht die Polizistinnen und Polizisten. "Angriffe aus dem Nichts", sagte Braun lösten Unsicherheiten bei den Beamten aus. Zumal der Respekt gegenüber den Uniformträgern in einigen Bevölkerungsgruppen deutlich geschwunden sei. "Getreten, bespuckt, beleidigt", so Witthaut würden die Kolleginnen und Kollegen und teilweise sogar als Feinde bekämpft. Besonders von Hooligans und seit einigen Jahren von den Ultras unter den Fußballfans in der dritten, vierten und fünften Liga gehen gezielte Aggressionen aus. Besonders viel Gewalt entlädt sich auch, wenn Polizistinnen und Polizisten bei Fällen von häuslicher Gewalt gerufen werden. Auf besondere Schwierigkeiten in täglichen Einsätzen in Ballungsräumen und Problemvierteln stößt die Polizei wenn Alkohol- und Drogenmissbrauch ins Spiel kommt. Betroffen sind aber nicht nur Polizisten. Die Gewalt richtet sich auch gegen Busfahrer, Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Uniformträger. Der Staat als Ganzes wird zur Zielscheibe. Über ähnliche Phänomene berichten Kollegen aus anderen europäischen Staaten.

Die Wissenschaft sieht keine eindeutige allgemeine Gewalttendenz

Professor Norbert Pütter von der Freien Universität Berlin sieht in den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) keinen allgemeiner Anstieg von Gewalt. Seiner Ansicht nach sprechen die eher niedrigen absoluten Zahlen von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sogar für das Gegenteil. Mit Spannung erwartet er die Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), die zum ersten Mal neue qualitative Zahlen bringen soll. Professor Klaus Boers von der Universität Münster sah sogar eher einen - möglicherweise demografisch begründeten - Rückgang der Gewaltkriminalität. Unstrittig ist aber, dass neue Gewaltphänomene wie die Ultras im Fußball existieren. Laut Boers sind Polizisten auch unterschiedlich betroffenen. Es gebe eine relativ kleine Zahl von Polizisten, die die Masse der Gewaltdelikte auf sich ziehe. In der Jugendkriminalität sind es nach Aussage von Boers vor allem polizeibekannte alkoholisierte Täter, die gerade bei Strassenverkehrsdelikten und Personenkontrollen an Wochenenden plötzlich und überraschend zu Gewalthandlungen griffen. Kommt es dann zu Körperverletzung oder sogar versuchten Tötungsdelikten spiegelt sich das nicht in den gezählten Widerstandsakten ab. Hier wird nämlich wegen der Schwere der Taten nicht primär wegen Widerstandshandlungen, sondern gleich nach den schweren Straftaten verfolgt. Am Ende herrschte Einigkeit, dass zwischen der Gewalt, über die Polizistinnen und Polizisten aus ihrer täglichen Arbeit berichten, und den bekannten Daten nach wie vor eine große Diskrepanz besteht.

GdP will den tätlichen Angriff auf Polizisten strafbar machen.

Für die GdP reicht die jetzige Gesetzeslage nicht aus, um ihre Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Für die GdP ist es ein Problem, dass die versuchte Körperverletzung genauso wenig strafbar ist, wie der plötzliche Angriff etwa auf Streifenbeamte, die nur beobachten, aber keine Vollstreckungshandlungen vornehmen. Deshalb fordert die GdP in ihrem Entwurf bereits den Angriff auf Polizistinnen und Polizisten eigens unter Strafe zu stellen. Außerdem will sie mit ihrem Entwurf auch auf die Anklage- und Urteilspraxis der Justiz beeinflussen.

Widerstand bei den Grünen

"Jede Provokation unter Strafe zu stellen geht zu weit", sagte Wolfgang Wieland. "Der Respekt vor der Polizei" habe sicherlich gelitten, aber Achtung lasse sich nicht über das Strafrecht wiederherstellen. Auch Jerzy Montag hat Probleme mit der GdP-Forderung, da die schweren Angriffe bereits alle strafbedroht seien. "Wer das Strafrecht ändern will, muss erst einmal den Nachweis einer "Schutzlücke" führen. Die sehe ich hier noch nicht."

Bestätigung fand ihre Skepsis bei Professor Boers: Höhere Strafandrohungen verhindern nach einem breiten wissenschaftlichen Konsens Kriminalität nicht, schon gar nicht bei alkoholisierten Tätern, die über die Konsequenzen einer Straftat nicht nachdenken, sondern blind zuschlagen. Straftäter fürchten zwar sehr wohl das Risiko entdeckt zu werden, bei Alkohol ist aber auch diese Grenze durchbrochen. Boers lehnt deswegen die Schaffung "eines Sondertatbestands" ab. Zumal hier aus seiner Sicht mehr die feindlichen Absichten der Gewalttäter unter Strafe gestellt werden sollen, und die Polizisten in ihrer Arbeit vor Übergriffen sonst strafrechtlich geschützt sind.  Pütter wiederum sieht deswegen auch nicht das Strafrecht gefordert, sondern sieht die polizeilichen Konzepte herausgefordert, um der Gewalt begegnen zu können.  Geforscht werden müsse weiter über die Gründe neuer Gewaltphänomene in bestimmten Tätergruppen und gesellschaftlichen Schichten nach eineinhalb Jahrzehnten von Staatsabbau und Wohlstandsumverteilung.