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Rechtspolitik

PositionGrüne Rechtspolitik steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Funkzellenabfrage

8. Februar 2012

ts-grafik.de / photocase.com

Lob für den grünen Gesetzentwurf

Bei einer Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss zur Problematik der Funkzellenabfrage hat der grüne Gesetzentwurf Lob geerntet. Die Haltung der grünen Bundestagsfraktion ist eindeutig: Funkzellenabfragen müssen die Ausnahme bleiben. mehr

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

6. Februar 2012

Schere

Eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen

Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. Unser Gesetzesvorschlag benennt die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung und eröffnet eine Möglichkeit zur Bestrafung, wenn Mädchen dazu ins Ausland verbracht werden. mehr

Grüner Gesetzentwurf

24. Januar 2012

Funkzellenabfrage muss Ausnahme bleiben

Nach den massenhaften Auswertung von Handydaten ("Funkzellenabfrage") in Dresden sind jetzt auch solche Vorfälle in Berlin bekannt geworden. Wir Grüne haben längst einen Vorschlag zu einer Änderung des Gesetzes unterbreitet. mehr

 

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