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Rechtspolitik

PositionGrüne Rechtspolitik steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

6. Februar 2012

Schere

Eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen

Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. Unser Gesetzesvorschlag benennt die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung und eröffnet eine Möglichkeit zur Bestrafung, wenn Mädchen dazu ins Ausland verbracht werden. mehr

Grüner Gesetzentwurf

24. Januar 2012

Funkzellenabfrage muss Ausnahme bleiben

Nach den massenhaften Auswertung von Handydaten ("Funkzellenabfrage") in Dresden sind jetzt auch solche Vorfälle in Berlin bekannt geworden. Wir Grüne haben längst einen Vorschlag zu einer Änderung des Gesetzes unterbreitet. mehr

Mediationsgesetz

20. Dezember 2011

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Neue Ära alternativer Konfliktlösung

Der Bundestag hat einstimmig ein „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ beschlossen. Wir konnten darin unsere grünen Anliegen gut verankern. mehr

 

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