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Rechtspolitik

PositionGrüne Rechtspolitik steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Waffenrecht

11. März 2010

Foto von ReneMT, flickr.com, lizenziert unter CC Attribution-Noncommercial 2.0 Germany

Ein Jahr nach Winnenden

Ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden weigert sich die schwarz-gelbe Koalition, das Waffenrecht zu verschärfen. Sie ist nicht bereit, gegen den Gebrauch von Faustfeuerwaffen vorzugehen. Dabei haben Sportschützen und ihre Familienmitglieder noch immer freien Zugang zu gefährlichen Waffen und Munition. mehr

Polit-Sponsoring

2. März 2010

Rent a Ministerpräsident

Wie viel kostet ein CDU-Ministerpräsident? 20.000 Euro in Nordrhein-Westfalen, 4.000 Euro in Sachsen? Die Enthüllungen über das Finanzgebaren in beiden CDU-Landesverbänden machen deutlich: Wir brauchen eine weitere Reform des Parteiengesetzes, die auch das Sponsoring in den Blick nimmt. mehr

Fachgespräch

12. Februar 2010

„Getreten, bespuckt, beleidigt“

2007 stiegen die Widerstandshandlungen gegen Polizisten um 25,3 Prozent an. Die Bundesregierung will deswegen das Strafrecht verschärfen, die Gewerkschaft der Polizei legte dazu einen eigenen Gesetzesentwurf vor. Ist das der richtige Weg? Wir sprachen mit Fachleuten über das Phänomen des Gewaltanstiegs und wirksame Gegenmittel. mehr

 

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Jerzy Montag MdB
Jerzy Montag

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