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Rechtspolitik

PositionGrüne Rechtspolitik steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Sicherungsverwahrung

1. September 2010

Copyright: Thorben Wengert / pixelio.de

Warten auf die Bundesregierung

Es wird Zeit, dass die Regierung endlich ein Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung vorlegt. Seit dem Urteil aus Strasburg sind schon mehr als acht Monate vergangen. Das Kabinett hat wieder einmal nur Eckpunkte beschlossen. mehr

5. August 2010

CC Lizenz von flickr.com/teesi

Kindeswohl im Mittelpunkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte nichtverheirateter Väter gestärkt. Wir Grüne fordern seit langem eine Reform des Sorgerechts. mehr

Spenden und Sponsoring

9. Juni 2010

Politik darf nicht käuflich sein!

Auf Antrag der Grünen beschäftigte sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 7. Juni in einer öffentlichen Anhörung mit der derzeitigen Parteispenden- und Sponsoringpraxis. Jüngste Skandale hatten FDP und Union in Bedrängnis gebracht. mehr

 

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Jerzy Montag MdB
Jerzy Montag

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