Garantierente statt Rentengarantie

Wer trägt die Kosten?

Immer wieder hat die große Koalition mit kurzfristigen Manipulationen das Vertrauen der jungen Generation in die Rentenpolitik mutwillig beschädigt. So hat sie die Wirkung der dämpfenden Faktoren begrenzt, damit in diesem Wahljahr die Renten stärker steigen als dies eigentlich möglich gewesen wäre.

In diese Richtung geht auch die jüngste Initiative von Sozialminister Scholz, der Rentenkürzungen für alle Zeiten ausschließen will – auch wenn die Gehälter der Beschäftigten sinken und der Beitragssatz steigen muss. Damit nehmen SPD und CDU/CSU in der Rentenpolitik wieder in erster Linie die RentnerInnen in den Blick. Welche Folgen ein solcher Schritt für die junge und für kommende Generationen haben könnte, hat Scholz nicht einmal thematisiert. Auch die große Koalition möchte über dieses Thema am liebsten gar nicht reden – wie die Anhörung im Deutschen Bundestag gezeigt hat. Die Rente war den Abgeordneten der großen Koalition nur wenige Nachfragen wert.

Die große Koalition geht davon aus, dass man eine Rentenschutzklausel einbauen kann und dies nicht zu realen Kosten für die Versicherten bzw. die Steuerzahler führen wird. So musste sich die große Koalition von den Sachverständigen an den einfachen Sachverhalt erinnern lassen, dass die ArbeitnehmerInnen und die RentnerInnen immer im selben Boot sitzen: Was man den einen gibt, muss man dem anderen nehmen.

Den RentnerInnen soll von der großen Koalition nichts genommen werden. Dafür werden die ArbeitnehmerInnen gleich zweimal zur Kasse gebeten. Sie müssen reale Einkommenseinbußen, etwa durch Kurzarbeit, hinnehmen. Zugleich wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung sehr wahrscheinlich deutlich steigen müssen. Hinzu kommt, dass das Regelwerk für den Bundeszuschuss erhalten bleiben soll. Dieses sieht vor, dass bei sinkenden Löhnen wesentliche Teile dieses Zuschusses gekürzt werden dürfen. Damit soll die Rentengarantie allein von den Beitragszahlern geschultert werden.

Im nächsten Jahr ist laut Sachverständigen mit Rentenbeiträgen auf 20,3 Prozent oder je nach wirtschaftlicher Entwicklung gar 22,2 Prozent zu rechnen, falls die Bundesregierung an ihrer Schutzklausel festhält. Die große Koalition macht Wahlgeschenke an die Rentnerinnen und Rentner, zahlen sollen die Beitragszahlenden. Dabei hat Bundesminister Scholz mehrfach öffentlich behauptet, dass die gesetzliche Schutzklausel nicht zu höheren Beiträgen führen wird.

Die große Koalition versucht die Öffentlichkeit mit dem Hinweis zu beruhigen, die Kürzungen würden ab 2011 nachgeholt. Auch damit führt sie die Öffentlichkeit in die Irre. Eine solche Kürzung ist vollkommen unrealistisch. Bereits 2011 dürften sich die nachzuholenden Kürzungen der Rentenanpassung auf rund sieben Prozent summiert haben.

Kein anderer Zweig der sozialen Sicherung ist bisher so konsequent den Herausforderungen des demografischen Wandels angepasst worden wie die Gesetzliche Rentenversicherung. Hierdurch haben wir in unserer Regierungszeit erreicht, dass die Rentenversicherung stabilisiert wurde. Die Bundesregierung setzt die ganzen Reformen der vergangenen Jahre aufs Spiel. Es ist unwahrscheinlich, dass die langfristigen Ziele noch eingehalten werden können.

Die Bundesregierung sollte nicht bei jeder Gelegenheit an der Rentenformel herumdoktern. Sie sollte für mehr Verlässlichkeit in der Rentenpolitik sorgen und nicht von Fall zu Fall, je nach Wahltermin, willkürlich über die Höhe der Rentenanpassung am Kabinettstisch entscheiden.

Die Bundesregierung sollte stattdessen die Ängste der Menschen vor Altersarmut aufgreifen. Jetzt geht es darum, die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung auf ein Niveau anzuheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht. In einem weiteren Schritt wollen wir eine "Garantierente" einführen, für jene Bürgerinnen und Bürger, die wegen niedriger Verdienste oder Unterbrechungen ihres Erwerbslebens keine ausreichenden Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können.