Mut zur Rentenlücke

Wer hat, dem wird gegeben

Union und FDP lassen die Menschen in ihrem Koalitionsvertrag wissen, dass sie die Augen nicht davor verschließen, "dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht". Union und FDP nehmen diese Versorgungslücke mutig zur Kenntnis. Einen Vorschlag, wie diese Lücke geschlossen werden könnte, sucht man vergeblich.

Die Aussagen zur Rente ergehen sich in Prüfaufträgen und vagen Absichtserklärungen. Die Arbeit wurde in eine Regierungskommission verschoben.

Sollen private und betriebliche Vorsorge für Geringverdiener attraktiver werden – wie es im Koalitionsvertrag verankert wurde? Sollen private und betriebliche Renten in Zukunft nicht mehr (voll) auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden – wie es die FDP immer gefordert hat? Sollen diese Versicherten also gegenüber den Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung bevorzugt werden?

Oder soll die Rentenversicherung reformiert werden? Die schwarz-gelbe Koalition stellt eine "faire Anpassungsregel" in Aussicht. Dürfen wir dahinter die Rentengarantie von Ex-Minister Scholz unter neuem Namen vermuten? Auf die Regierungsbank gewechselt, nimmt nun auch die FDP in der Rentenpolitik wieder vor allen Dingen die RentnerInnen in den Blick. Welche Folgen ein solcher Schritt für die junge und für kommende Generationen haben könnte, wird im Koalitionsvertrag nicht einmal thematisiert.

Statt auch hohe und höchste Renten wieder ungebremst steigen zu lassen, sollte die neue Regierung eine Garantierente einführen und die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung auf ein Niveau anheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht.

Die Koalition will in dieser Wahlperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West erreichen. Das wurde konkret vereinbart. Hinweise über den Weg dorthin fehlen völlig. Die FDP hat ihre gestaltende Kraft in dieser Frage bereits in der vergangenen Wahlperiode mit einem Vorschlag unter Beweis gestellt. Urteil der Sachverständigen: Teuer, kompliziert, mit vielen Unsicherheiten und einem erheblichen Verwaltungsaufwand belastet, besser nicht umsetzen.

Die Koalition will zudem prüfen, ob Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung stärker honoriert werden sollten. Das ist angebracht. Unseres Erachtens spricht aber viel mehr dafür, Familien in der Phase der Kindererziehung zu entlasten: Durch bessere Bildung und Betreuung und mehr Geld für Familien, dass auch bei allen Kindern ankommt.