Zivile Krisenprävention muss raus aus der Nische

Grüne fordern neuen politischen Schub

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren unterlassen, den von Rot-Grün 1998 begonnen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für zivile Krisenprävention und Friedenssicherung mit Nachdruck voranzutreiben. Die Grünen haben dem Bundestag einen Antrag zur Weiterentwicklung der Zivilen Krisenprävention vorgelegt, der nach vorne weist. Alle Fraktionen - mit Ausnahme einer sichtlich gekränkten SPD - lobten in der Parlamentsdebatte den Antrag dafür,  dass er viel Richtiges enthalte. Der FDP ging unsere Kritik an der kontraproduktiven Rüstungsexportpolitik zu weit. Die Linke distanzierte sich von einer zivilen Krisenprävention und Friedenssicherung, die ressortübergreifend angelegt ist. Keine der anderen Bundestagsfraktionen unterstützte folglich den Antrag. Keine andere Fraktion hatte Alternativen zu bieten.

Bis vor wenigen Jahren gehörte Deutschland gemeinsam mit Kanada, der Schweiz und den skandinavischen Ländern zu den treibenden und innovativen Kräften für den Auf- und Ausbau einer Infrastruktur für zivile Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement. Während in anderen Ländern wie der Schweiz, Kanada, Norwegen und mittlerweile auch in den USA eine Weiterentwicklung der zivilen Strategien, Instrumente und Fähigkeiten erfolgt, ist in Deutschland weitgehend Stillstand zu verzeichnen. Auch wenn krisenpräventive Haushaltstitel aufgestockt und ein Sekundierungsgesetz beschlossen wurde, hat zivile Krisenprävention in der Exekutive eher eine Nischenexistenz. Sie wird allenfalls verwaltet, aber konzeptionell und institutionell nicht nach vorne gebracht. Neue Impulse fehlen.

Fortschritte beim Mainstreaming der krisenpräventiven Politik der Bundesregierung sind nicht erkennbar. Integrierte Führungsstrukturen, wie es sie beispielsweise in Kanada und Großbritannien bereits seit 2005 gibt und sie beim Verteidigungsministerium mit dem Einsatzführungsstab aufgebaut wurden, gibt es auf der zivilen Seite nicht. Auch die Schaffung ressortgemeinsamer Finanzierungspools für zivile Krisenprävention, die zum Beispiel in Kanada mit dem Peacebuilding Fund bereits seit Mitte der 90er Jahre existieren, werden weiter blockiert. Ein politischer Wille zur Weiterentwicklung der zivilen Krisenprävention ist auf Führungsebene der Bundesregierung nicht erkennbar. Einige Signale stehen sogar auf Abbau. Die Funktion eines eigenständigen Krisenbeauftragten des Auswärtigen Amtes wurde inzwischen als Teilaufgabe dem Beauftragten für globale Fragen zugeordnet. Ohne zusätzliche operative Kompetenzen und ohne eigene finanzielle Ressourcen wird der Ressortkreis "Zivile Krisenprävention" nicht über den Status eines Abstimmungs- und Informationsgremiums hinauskommen. Für eine besser koordinierte und effizientere krisenpräventive Politik ist eine institutionelle Neuausrichtung unerlässlich. Der Ressortkreis braucht endlich Steuerungskompetenzen.

Die Bundesregierung redet zwar viel von vernetzter Sicherheit, tut aber viel zu wenig dafür, um den eklatanten Rückstand der zivilen und polizeilichen Fähigkeiten abzubauen. Der dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur für zivile Krisenprävention, der unter Rot-grün etwa mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze begann, wird unter Merkel und Steinmeier ad acta gelegt. Bis heute gibt es keinen Fahrplan dafür, wie man die Handlungsfähigkeiten im zivilen und polizeilichen Bereich verbessern will. Dazu passt, dass die Bundesregierung auf die Formulierung ziviler Planziele verzichtet. Das ist ein Armutszeugnis. Auch und gerade im Interesse der Soldaten und Soldatinnen ist dies politisch kurzsichtig und nicht hinnehmbar. Wir brauchen dringend mehr zivile Expertinnen und Experten, mehr Polizeikräfte, ein Entsendegesetz, ressortübergreifende Führungs- und Planungsstrukturen, gemeinsame Finanzierungspools und eine bessere Infrastruktur im zivilen Bereich. Der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" muss endlich konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.