Kein Frieden mit dieser Sicherheitspolitik

Zu viel Rüstung und Militär - zu wenig zivile Krisenprävention

In der Friedens- und Sicherheitspolitik verteilt der Koalitionsvertrag wenig Licht und viel Schatten. Die Durchsetzung nationaler Interessen ist zum Leitmotiv deutscher Sicherheitspolitik geworden. Gemeinsame Sicherheit und kollektive Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) haben an Bedeutung verloren.

Insgesamt ist von A bis Z kein friedenspolitischer Aufbruch zu erkennen:

Abrüstung

Nachdem fast alle Atomwaffen aus Deutschland verschwunden sind und der US-Präsident vehement für weitere nukleare Abrüstung wirbt, möchte sich die Merkel-Regierung für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Das reicht aber für eine Entnuklearisierung und Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik bei weitem nicht aus. Von einem Verzicht auf die nukleare Teilhabe der Bundeswehr ist ebenso wenig die Rede wie von einer weiteren Reduzierung der Bundeswehr, der Rüstung und Rüstungsausgaben in Deutschland. Unsinnige oder überdimensionierte Rüstungsprojekte wie das Raketenabwehrsystem MEADS werden nicht in Frage gestellt. Der Eurofighter soll sogar explizit exportiert werden.

Afghanistan

Zwar soll die ressortübergreifende Koordination der Afghanistanpolitik verbessert werden, aber es ist nicht erkennbar, dass man mit einer substanziellen Aufbauoffensive das Blatt in Afghanistan wenden und einen erfolgreichen Abzug einleiten möchte. Man kündigt mit dem Ausbau der Polizei das an, was man seit Jahren ankündigt und dann nicht oder in völlig unzureichender Weise umsetzt.

Auslandseinsätze

Es wird deutlich, dass die deutschen Beiträge zur internationalen Friedenssicherung unter dem Dach der VN reduziert werden sollen. Auslandseinsätze sollen künftig vor allem der Absicherung ökonomischer und bündnispolitischer Interessen dienen. Die Rechte des Parlaments bei der Kontrolle von Auslandseinsätzen will man einschränken.

Bundeswehr

Die Beibehaltung der Wehrpflicht und das Festhalten am Bundeswehrumfang passen mit der Haushaltswirklichkeit nicht zusammen. Die weitere Anpassung und Verkleinerung der Bundeswehr, einschließlich der Abschaffung der Wehrpflicht, sind überfällig. Schwarz-Gelb verweigert sich dieser Transformation. Durch die Ausgliederung der Kosten der Auslandseinsätze in den Einzelplan 60 soll ein militärischer Schattenhaushalt errichtet werden.

NATO – EU – euroatlantische Sicherheit

Die Bundesregierung beansprucht eine gestaltende Rolle in den Bündnissen und internationalen Organisationen, glänzt aber nur mit Phrasen. In einer Phase, wo die NATO über ein neues strategisches Konzept diskutiert und die Einbindung Russlands in die euroatlantische Sicherheitsarchitektur noch ungeklärt ist, dokumentiert die Bundesregierung in nichtssagenden Sprechblasen ihre Konzeptionslosigkeit.

Zivile Krisenprävention

Vernetzte Sicherheit bleibt ein leeres Wort. Vom Ausbau der Infrastruktur und der Weiterentwicklung des Aktionsplans zur "Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Mit Ausnahme der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von Polizeikräften gibt es keine Bemühungen, die zivilen Handlungsfähigkeiten auszubauen. Initiativen zur Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure oder Aktivitäten im Rahmen der EU, OSZE und Vereinten Nationen zur Stärkung der Friedensfähigkeiten sind nicht geplant.