Übergabe in Verantwortung

Verantwortung schrittweise übergeben – Schwierigkeiten offen benennen

Der Bundesaußenminister hat in seiner Regierungserklärung vom 9. Juli 2010 zur Afghanistan-Konferenz in Kabul die Chance verpasst, der Öffentlichkeit einen Stufenplan für die Übergabe der Verantwortung vorzulegen. Stattdessen beließ er es bei Allgemeinplätzen und Beschönigungen. Die Bundesregierung scheut sich, kritische Fragen offen anzusprechen und klare Antworten zu geben.

Vor dem Hintergrund steigender Opferzahlen der ISAF-Truppen, einer korrupten und durchsetzungsschwachen staatlichen Machtelite oder dem heiklen Annäherungsprozess an die Taliban sind die Probleme in Afghanistan in den vergangenen Monaten nicht kleiner geworden. Die Ankündigungen, ab kommenden Jahr mit dem Truppenrückzug beginnen, und bis 2015 die Sicherheitsverantwortung landesweit an die Afghanen übertragen zu wollen, stellen die internationale Gemeinschaft und die Menschen in Afghanistan vor eine Reihe schwieriger Aufgaben. Die Dilemmata, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, müssen offen benannt werden.

Außenminister Westerwelle hätte die Chance gehabt, auf Fragen und Sorgen zu antworten: Wie soll eine Übergabe in Verantwortung aussehen? Inwieweit werden im Zuge der Gespräche mit den Taliban demokratische und (menschen-)rechtsstaatliche Standards aufgeweicht oder aufgegeben? Führt die Offensivstrategie zum Erfolg? Reicht die gegenwärtige internationale Unterstützung aus und kommt sie bei den richtigen Menschen an? Ist die afghanische Regierung in der Lage, auf den verschiedenen Ebenen und in den verschiedenen Distrikten und Provinzen die Verantwortung zu übernehmen? Wann werden die Soldaten der Bundeswehr ihren kriegerischen Einsatz beenden können? Auf keine dieser Fragen ist die Bundesregierung eingegangen.

Grüne fordern Konzentration auf politischen Prozess

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat anlässlich der Regierungserklärung einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, in dem von der Bundesregierung gefordert wird, afghanische Partnerinnen und Partner im Vorfeld der Kabul-Konferenz dabei zu unterstützen, ihrer Eigenverantwortung gerecht zu werden und eine Verhandlungslösung mit den aufständischen Gruppen zu erreichen. Dazu muss unter anderem sichergestellt sein,

• dass die Zivilgesellschaft insbesondere Frauen an der Konferenz beteiligt werden,
• dass das Parlament und andere demokratisch legitimierte Institutionen gestärkt werden,
• dass die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission finanziell und politisch bestmöglich unterstützt wird und
• dass im Zuge des Versöhnungsprozesses Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt und aufgearbeitet werden.

Zudem fordern wir, durch einen konkreten Abzugsplan eine wichtige Vorbedingung für eine Verhandlungslösung zu schaffen. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der Kabul-Konferenz einen konkreten Zeitplan mit Zwischenschritten für die Übergabe der neun Provinzen im Norden vorlegen. Im zivilen Bereich muss die Bundesregierung realistische und verbindliche Zwischenziele für Sicherheit, Entwicklung und Governance erstellen. Schließlich fordern wir, alle Aktivitäten einzustellen, die einer politischen Lösung entgegenstehen. Das heißt, der ISAF-Einsatz muss der Stabilisierung und nicht der offensiven militärischen Aufstandsbekämpfung dienen.

Ehrliche Debatte tut not

Wenn die Bundesregierung nicht offen auch über die problematischen Seiten einer politischen Lösung spricht, untergräbt sie die Motivation derer, die im Auftrag der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan arbeiten und dabei möglicherweise auch ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Zivile Aufbauhelfer, Polizisten und Soldaten sind hoch motiviert im Einsatz, aber sie müssen wissen wofür. Hier muss die Bundesregierung Klarheit schaffen. Diese Klarheit fordern auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Was wir brauchen ist ein Abzugsplan, aus dem hervorgeht, welche Kriterien für den Abzug zugrunde gelegt werden. Schließlich brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einer politischen Lösung, das deutlich macht, dass es bei einem Kompromiss eindeutige rote Linien hinsichtlich der Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte gibt. Das sind die Vorraussetzungen für einen verantwortungsbewussten Abzug.