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Sicherheitspolitik

PositionWir Grüne stehen für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik. Für globale Risiken wie Klimawandel, Armut oder Aufrüstung gibt es keine nationalen und keine militärischen Lösungen. Ursachen von Krisen und Gewalt müssen frühzeitig angegangen, Friedenschancen ergriffen werden. Nicht das Recht des Stärkeren und die Durchsetzung nationaler ökonomischer Interessen, sondern Völkerrecht und kollektive Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen bestimmen unser Leitbild. mehr

Bundeswehrreform

3. September 2010

Erwacht aus dem Dornröschenschlaf

Auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion fand sich der Verteidigungsausschuss am 1. September zu einer Sondersitzung zusammen. Denn wochenlang wurden die Pläne zu Guttenbergs zur Bundeswehrreform schon mal öffentlich diskutiert, ohne dass das Parlament sie kannte. mehr

Afghanistan

2. August 2010

CC Lizenz von flickr.com/isafmedia

Untersuchungsausschuss Afghanistan ohne Öffentlichkeit?

Ein taktisches Manöver der Regierung verhindert vielleicht, dass die Öffentlichkeit aus erster Hand erfährt, was sich in Kunduz zugetragen hat. Was bei Wikileaks nicht gelungen ist, droht nun dem Untersuchungsausschuss. mehr

 

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