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Sicherheitspolitik

PositionWir Grüne stehen für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik. Für globale Risiken wie Klimawandel, Armut oder Aufrüstung gibt es keine nationalen und keine militärischen Lösungen. Ursachen von Krisen und Gewalt müssen frühzeitig angegangen, Friedenschancen ergriffen werden. Nicht das Recht des Stärkeren und die Durchsetzung nationaler ökonomischer Interessen, sondern Völkerrecht und kollektive Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen bestimmen unser Leitbild. mehr

Internationaler Terrorismus

18. Januar 2012

Neuansatz bei der Terrorismusbekämpfung

Zehn Jahre nach dem 11. September und nach dem Tod von Bin Laden steht die internationale Politik vor neuen Herausforderungen in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für die Grünen ist dabei eine nachhaltig wirksame Politik, die die Menschenrechte achtet und auf die Ursachen von Terrorismus zielt, der einzig gangbare Weg. mehr

Rüstungsexporte

19. Dezember 2011

Panzer Leopard

Kriegswaffenausfuhren so hoch wie nie

Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik kann keine Rede sein. Die Bundesregierung erzielte 2010 neue Rekordumsätze beim Export von Kriegswaffen. Sie scheut auch nicht davor zurück, verfeindete Staaten und Spannungsgebiete aufzurüsten. Die im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung offenbarten Absichten werden daher entsprechend scharf von den beiden großen Kirchen kritisiert. mehr

Bundeswehr

26. Oktober 2011

© negrobike - Fotolia.com, http://de.fotolia.com/id/5830630

Eine kleinere Truppe braucht weniger Standorte - aber auch ein Konzept!

Am 26. Oktober hat der Bundesverteidigungsminister die neue Stationierungsplanung für eine verkleinerte Bundeswehr bekanntgegeben. Weniger Standorte der Bundeswehr sind sinnvoll und wünschenswert. Um die Schließungen und Reduzierungen jedoch als Chance zu nutzen, fehlt es an einem Gesamtkonzept, das die Effizienz- und Konversionspotentiale voll ausschöpft. mehr

Untersuchungsausschuss Kunduz

21. Oktober 2011

© Omar Fotos - Fotolia.com

Schwere Fehler führten zur Tanklaster-Tragödie

Nach zwei Jahren hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe der Bombardierung zweier entführter Tanklaster im Raum Kunduz seinen Abschlussbericht vorgelegt. Hier das grüne Sondervotum. mehr

Öffentliche Anhörung

13. September 2011

Schluss mit dunklen Rüstungsgeschäften

Die Geheimniskrämerei bei der Genehmigung von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien machte deutlich: solche weitreichenden Entscheidungen, die das Ansehen Deutschland in der Welt nachhaltig beeinträchtigen und den eigenen Exportrichtlinien widersprechen, dürfen nicht am Parlament erfolgen. Wie die Transparenz und Kontrolle verbessert und was von anderen Ländern gelernt werden kann, diskutierten grüne Abgeordnete mit Vertretern aus Großbritannien, Schweden sowie Rechts- und Wirtschaftsexperten. mehr

Afghanistan

11. August 2011

Sondervotum im Kundus-Untersuchungsausschuss

"Oberst Klein hat falsch gehandelt; Schneiderhahn, Wichert haben falsch gehandelt; aber auch die Minister Jung und zu Guttenberg haben dazu beigetragen, dass die Wahrheit vertuscht wurde. Und die Bundeskanzlerin hat dies alles geschehen lassen." Omid Nouripour mehr

Grüner Antrag

8. Juli 2011

Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie

Den Entscheidungen zur Bundeswehrreform ging keine Debatte über die friedens- und sicherhheitspolitischen Prioritäten voraus. Die verteidigungspolitischen Richtlinien sind nicht in eine ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie eingebettet. In unserem Antrag fordern wir, dies nachzuholen. mehr

Rüstungsexporte

7. Juli 2011

Keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien

Mitten im arabischen Frühling beabsichtigen Merkel und Westerwelle über 200 Kampfpanzer an das autoritäre Saudi-Arabien zu exportieren. In der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde hat die Bundesregierung dem Parlament keinerlei Informationen gegeben. Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten gibt es in Deutschland nicht. mehr

 

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