Grüne Grundsicherung statt FDP-Bürgergeld

Mit dem Bürgergeld will die FDP alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung zusammenfassen. Was sich erst vereinfachend und unbürokratisch anhört, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als gefährliche Gleichmacherei. Eine Pauschale von 622 Euro im Monat differenziert nicht nach Bedürftigkeit, Familienstand und Wohnort. Viele Menschen, darunter auch sozial benachteiligte, alte, behinderte oder kranke, benötigen zusätzliche Hilfen, die ihnen das Bürgergeld nicht bietet. Zielgenaue Leistungen wie Wohngeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, usw. fielen weg. Das wäre ein beispielloser Kahlschlag!

Mit dem Bürgergeld als unterstem Existenzminimum will die FDP die Menschen dazu zwingen, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist Gift für dieses Konzept. Ohne eine Lohnuntergrenze, wie wir sie beispielsweise vorschlagen, öffnet das Bürgergeld Lohndumping seitens der Unternehmen Tür und Tor.

Im Klartext heißt das: Beschäftigung zu Dumpinglöhnen, ohne soziale Sicherung aber mit staatlicher Subventionierung. Arbeitssuchende werden unter Androhung von Kürzungen gezwungen, schlecht bezahlte, prekäre Arbeit anzunehmen, und der Staat zahlt auch noch drauf.

Diesem Konzept setzen wir die grüne Grundsicherung entgegen.

Die Unterschiede im Überblick:

FDP: Das liberale Bürgergeld	Grüne: die grüne Grundsicherung
Das Bürgergeld beträgt im Durchschnitt 662 Euro im Monat	Die grüne Grundsicherung beträgt mindestens 720 Euro im Monat und berücksichtigt regionale unterschiedliche Mietniveaus Eine sofortige Erhöhung der Hartz IV Regelsätze auf 420 Euro monatlich
Kürzungen des Bürgergeldes bei Ablehnung von einer zumutbaren Arbeit	Statt Sanktionen setzen wir auf Motivation, Hilfe und Anerkennung Die Zumutbarkeitsregeln beim ALG II wollen wir entschärfen
FDP lehnt einen Mindestlohn ab	Die Grünen fordern einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro/Stunde
Der Bereich der Minijobs ohne soziale Absicherung soll von 400 Euro auf 600 erhöht werden	Wir wollen die Minijobs durch Beschäftigung mit eigenständiger sozialer Sicherung ersetzen
Eine Streichung von Kinderzuschlag und Wohngeld führt zu einer Mehrbelastung von Familien und Alleinerziehenden	Perspektivisch wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen, die vor allem Alleinerziehenden und Familien hilft