Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten

Weniger Netto vom Brutto.

Schon heute werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überdurchschnittlich zur Kasse gebeten. Ein alleinstehender durchschnittlicher Arbeitnehmer muss schon heute mehr als 40 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben. Ein alleinstehender Durchschnittsbeamter kommt nur auf 28 Prozent, obwohl er besser verdient. Das liegt an den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese Schere öffnet sich in den kommenden Jahren noch weiter. Denn die schwarz-gelbe Koalition hatte den Mut, die Arbeitnehmer noch stärker zu belasten. Sie zahlen die Zeche. Das trifft besonders Geringverdiener hart. Dabei wäre eine Entlastung von Sozialabgaben gerade für Geringverdiener überfällig – wie von uns gefordert.

In Deutschland haben Kinder aus armen Familien im internationalen Vergleich einmalig schlechte Aussichten, sich aus der Armut zu befreien. Das soll sich nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition so schnell auch nicht ändern: Sie hat die Einführung eines Betreuungsgeldes in Höhe von 150 Euro für alle jene Familien beschlossen, die ihre Kinder nicht in eine Bildungseinrichtung schicken. So sieht also der von der FDP immer geforderte Vorrang für die frühkindliche Bildung und Chancengleichheit aus.

Steuerfreibeträge nützen nur verheirateten Gutverdienern: Das ist allgemein bekannt, hat die schwarz-gelbe Koalition aber nicht angefochten. Nicht nur Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, machen die Erfahrung, was es bedeutet, wenig Geld zu haben. Deshalb muss die Ehe- und Familienförderung grundsätzlich überarbeitet werden. Wir schlagen deshalb eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor.

Union und FDP streben eine Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten sowie der Kosten der Unterkunft für Bedürftige an. Das "Bürgergeld" wirft seinen kalten Schatten. Die Differenz zwischen tatsächlichen und "angemessenen" Kosten der Unterkunft werden Bedürftige in Zukunft aus ihrem Regelsatz zahlen müssen. Dabei deckt der Regelsatz schon heute nicht den Bedarf. Und der Regelsatz soll laut Koalitionsvereinbarung selbstredend nicht steigen. Dabei müsste der Regelsatz für Erwachsene schon heute bei mindestens 420 Euro liegen. Die Koalition will damit dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse um die Kosten der Unterkunft zurückgeht – indem sie soziale Bürgerrechte beschneidet.

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner dieses Landes hat das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein: Daran hat erst jüngst Verfassungsgerichtspräsident Papier die Regierung erinnert. Bei Union und FDP blieb seine Mahnung ungehört.