Die falschen Behauptungen der FDP
Grüne Fakten zur sozialen Gerechtigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung zu den Hartz-Regelsätzen der Politik einen Auftrag erteilt, an dem wir schon lange und differenziert arbeiten: soziale Gerechtigkeit schaffen. Die Berechnung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze basiert laut Karlsruhe auf willkürlichen und intransparenten Methoden, gerade die für Kinder, die bisher als "kleine Erwachsende" berechnet werden. Zugleich hat das Gericht deutlich gemacht, dass der Regelsatz das sozio-kulturelle Existenzminimum als eine Frage der Menschenwürde garantieren muss.
Angesichts fallender Umfragewerte der FDP hat Vizekanzler Guido Westerwelle dieses Urteil aufgegriffen, um mit schriller Stimme ALG-II-EmpfängerInnen "spätrömische Dekadenz" zu unterstellen. Die Tatsache, dass oft genug Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland so wenig verdienen, dass sie von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, spielt er aus gegen jene Menschen, die gar keine Arbeit haben und ausschließlich von staatlichen Leistungen leben.
Inzwischen versucht die FDP, einen moderateren Auftritt vorzuführen, als sei es ihr zunächst nur um das Aufbrechen angeblicher Tabus gegangen. In der Sache bleibt es jedoch dabei: Plattitüden, Banalitäten und Unwahrheiten werden in der sozialpolitischen Auseinandersetzung zu Botschaften mit politischer Substanz stilisiert, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Schlimmer noch: Die Politik der schwarz-gelben Koalition verhindert genau das, was nötig wäre, um einigen Missständen Abhilfe zu leisten.
Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem Wahlprogramm ein umfassendes Konzept vorgelegt und die entsprechenden Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit benannt. Wichtige Bausteine sozialer Gerechtigkeit sind ein Mindestlohn, das Progressivmodell zur Unterstützung von Geringverdienern, die Erhöhung des ALG II auf 420 Euro, der Bildungssoli und der Ausbau kommunaler Infrastruktur. Die Steuerpolitik von Union und FDP trocknet die Kommunen aus. Es ist ein Hohn, wenn die FDP jetzt zum Beispiel kostenfreie Kindertagesstätten fordert.
Neuerliche Bild-Schlagzeilen behaupten, MigrantInnen und ihre in Deutschland geborenen Nachkommen seien doppelt so häufig auf Sozialhilfe angewiesen, wie der Rest der Bevölkerung. Was als Schwachpunkt unseres Sozialsystems erscheinen soll, verweist in Wahrheit auf einen Skandal: Schon aus drei Gründen haben MigrantInnen schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Deutsche: MigrantInnen haben nicht dieselben Bildungschancen wie Deutsche, ausländische Berufsabschlüsse werden oft nicht anerkannt und wer sich mit ausländischem Namen auf eine Stelle bewirbt, wird erheblich seltener zum Vorstellungsgespräch geladen.
Nachfolgend haben wir sieben falsche Behauptungen der Klientelpartei FDP zusammengestellt*. Deutlich wird: Die Argumente der FDP sind bestenfalls unseriös, schlimmstenfalls glatt gelogen. Und deutlich wird auch: Wer mehr haben will als populistische Allgemeinplätze, der muss ins grüne Programm schauen.
Lesen Sie auf den folgenden Seiten unsere Antworten auf die Thesen der FDP:
| These 1 Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet | S. 2 |
| These 2 Wir wollen Bürokratie verringern, damit mehr Hilfe ankommt | S. 3 |
| These 3 Wir wollen die Aufnahme von Arbeit fördern statt die Arbeitslosigkeit zu verwalten | S. 4 |
| These 4 Es darf keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben | S. 5 |
| These 5 Ältere dürfen nicht durch das Rost fallen | S. 6 |
| These 6 Wir wollen den Renteneintritt flexibel gestalten | S. 7 |
| These 7 Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik | S. 8 |
| Kommentare zum Thema | S. 9 |
* Guido Westerwelle, 7 Anliegen für den Umbau des Sozialstaates, Pressemitteilung der FDP vom 17.02.2010