Die falschen Behauptungen der FDP

Grüne Fakten zur sozialen Gerechtigkeit

 

Falsche FDP-These Nr. 1

"Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Um das zu erreichen, wollen wir gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten. Deswegen wollen wir bei der Steuerreform zum Beispiel den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und haben deswegen bereits die Freibeträge für Kinder erhöht. Leistung muss sich lohnen. Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren."

Richtig ist:

• Wer arbeitet, bekommt schon jetzt immer mehr als der, der nicht arbeitet. Vorgelagerte Systeme wie Kindergeld, -zuschlag und Wohngeld stärken Arbeitende, fehlen aber regelmäßig in den Berechnungen zum Beispiel der Bild-Zeitung. Wer trotz Arbeit weniger verdient als Regelsatz und Kosten der Unterkunft ausmachen, wird zum "Aufstocker" und bekommt ebenfalls mehr als ein nicht arbeitender ALG II-Bezieher. Das heißt, selbst wenn man dem Postulat zustimmt, gäbe es keinen Handlungsbedarf, denn die Forderung ist heute schon Realität. Aber wir Grüne geben uns nicht damit zufrieden, dass der, der arbeitet mehr hat als der, der nicht arbeitet. Wir finden, man sollte von seiner Arbeit leben können.
• Skandalös sind nicht vermeintlich opulente Transferleistungen, skandalös ist, dass in Deutschland immer öfter Löhne gezahlt werden, von denen man nicht leben kann. Ein Mindestlohn könnte das ändern, scheitert aber leider an der FDP.
• Diejenigen, die nur ein Einkommen bis etwa 890 Euro monatlich erzielen, zahlen keine Einkommensteuer. Von einer Abflachung des Mittelstandsbauches hätten sie nix. Davon profitieren vor allem die gut und besser Verdienenden. Wer möchte, dass auch Geringverdienende mehr Netto vom Brutto haben, sollte nicht auf Steuersenkungspopulismus reinfallen, sondern auf das grüne Progressivlohnmodell setzen und die Geringverdiener von hohen Sozialversicherungsabgaben entlasten.

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