Die falschen Behauptungen der FDP

Grüne Fakten zur sozialen Gerechtigkeit

 

Falsche FDP-These Nr. 2

"Wir wollen Bürokratie verringern, damit mehr Hilfe ankommt. Dafür wollen wir ein Bürgergeld einführen, dass die Lebensgrundlage sichert für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Mit dem Bürgergeld wollen wir die komplizierte Vielzahl von Leistungen zusammenfassen und Bürokratie abbauen. Nicht der teure Staat ist der starke Staat, sondern der effiziente, der treffsicher hilft und Verschwendung verhindert."

Richtig ist:

• Genau so ungerecht wie ein Steuersystem, das auf einen Bierdeckel passt, wäre ein Sozialsystem, das keinen Raum für Differenzierung lässt. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die FDP nun ein Bürgergeld fordert. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade geurteilt, dass ein unabweisbarer, laufender und besonderer Bedarf gezahlt werden muss und dieser nicht pauschaliert werden kann. Ein Bürgergeld wäre aber eine pauschale Leistung. Das Bürgergeld soll auch Kosten der Unterkunft in einer einheitlichen Höhe ersetzen. Dadurch wird der Ansatz sogar komplett verquer. Die Miethöhen in Deutschland sind völlig unterschiedlich. Das Bürgergeld würde damit an einigen Orten (z. B. München) nahezu vollständig für die Miete aufgebraucht.
• Viele Menschen, darunter auch sozial Benachteiligte, Alte, Behinderte oder Kranke benötigen zusätzliche Hilfen, die ihnen das Bürgergeld nicht bietet. Zielgenaue Leistungen wie Wohngeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, usw. fielen weg. Das wäre ein beispielloser Kahlschlag!
• Wir Grüne fordern einen angemessen Regelsatz von 420 Euro für Erwachsene und einen für Kinder und Jugendliche, der sich an den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands orientiert (280-360 Euro), bis eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Kriterien eine Empfehlung abgegeben hat. Die Kosten der Unterkunft sollen wie bisher nach den ortsüblichen Mieten erstattet werden.
• Mit dem Bürgergeld als unterstem Existenzminimum will die FDP die Menschen dazu zwingen, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist Gift für dieses Konzept. Ohne eine Lohnuntergrenze, wie wir sie vorschlagen, öffnet das Bürgergeld demLohndumping seitens der Unternehmen Tür und Tor.

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