Die falschen Behauptungen der FDP

Grüne Fakten zur sozialen Gerechtigkeit

 

Falsche FDP-These Nr. 3

"Wir wollen die Aufnahme von Arbeit fördern statt die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wer soziale Hilfe erhält und sich etwas dazuverdient, der soll mehr von seinem Verdienst behalten dürfen. Deswegen wollen wir Hinzuverdienstmöglichkeiten und Minijobs stärken. Wir wollen, dass der Schwerpunkt der Arbeitsmarktverwaltung wieder die Vermittlung von Arbeit ist. Gute Politik wendet sich gegen die Gewöhnung an Arbeitslosigkeit und baut Brücken zurück in den Beruf."

Richtig ist:

• Zwar sind Zuverdienstmöglichkeiten zu verbessern, aber sie dürfen auch kein versteckter Kombilohn werden. Zuerst brauchen wir einen Mindestlohn. Ohne Mindestlohn führen großzügigere Zuverdienste zu einer Subventionierung von Unternehmen, die Niedrigstlöhne zahlen. Firmen können die Löhne weiter absenken und ihre Beschäftigten zur Aufstockung der Löhne mit ALG II aufs Amt schicken. Die Spirale nach unten würde weiter Fahrt gewinnen, der Niedriglohnsektor würde weiter wachsen. Die Ausweitung der Minijobs ist ebenfalls der falsche Weg. Sie würde noch mehr prekäre Beschäftigung ohne soziale Absicherung schaffen. Das lehnen wir ab. Die Absenkung der Lohnnebenkosten im unteren Bereich der Einkommen nach dem grünen Progressivmodell würde ebenfall dafür sorgen, dass die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mehr Netto vom Brutto erhalten.
• Wer die Arbeitsverwaltung wirklich stärken will, der muss Sanktionsdrohungen, Scheinangebote und die schematische Fallbearbeitung mittels EDV-Masken durch ein qualifiziertes und individuelles Fallmanagement ersetzen. Statt bürokratischer Zumutungen und Gängelung müssen faire Spielregeln sowie Motivation und Bestärkung der Hilfebedürftigen im Mittelpunkt stehen.
• Deswegen ist Forderung nach mehr Sanktionen blanker Populismus. Die Sanktionspraxis im SGB II ist heute schon deutlich zu hart. Die Hälfte aller beklagten Bescheide hat keinen Bestand vor den Sozialgerichten. Es scheint oft geradezu Politik der Arbeitsverwaltung zu sein, das Auszahlen von Geldleistungen zu vermeiden, indem Sanktionen verhängt werden. Wegen des regelmäßigen Rechtsmissbrauchs wollen wir Grüne die Sanktionen aussetzen.

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