Die falschen Behauptungen der FDP

Grüne Fakten zur sozialen Gerechtigkeit

 

Falsche FDP-These Nr. 5

"Ältere dürfen nicht durch das Rost fallen. Es kann nicht richtig sein, dass Budgetierung und Rationierung Gesundheitsleistungen gerade dann einschränken, wenn die Bürger sie am dringendsten brauchen. Besonders Ältere brauchen deswegen ein Gesundheitssystem mit freier Arzt- und freier Therapiewahl. Darum wollen wir ein Gesundheitssystem, das Patienten freien Zugang zu einer guten Versorgung ermöglicht. Wir wollen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen beenden und für mehr Transparenz sorgen. Jeder Patient soll wissen, welche Rechnung in seinem Namen gestellt wird."

Richtig ist:

• Alle müssen den Zugang zu den notwendigen Gesundheitsleistungen haben. Deshalb müssen wir endlich Schluss damit machen, dass sich ausgerechnet die Besserverdienenden dem Solidarsystem entziehen können. Denn eine gute und allen zugängliche Gesundheitsversorgung braucht eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage. Deshalb wollen wir eine Bürgerversicherung, in der sich alle auch mit ihren Gewinn- und Kapitaleinkommen an der Finanzierung des Solidarausgleichs beteiligen. Das will die FDP aber gerade nicht.
• Die FDP will der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Kopfpauschale die Solidarität austreiben. Die Friseurin soll einen genauso so hohen Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen wie ihr Kunde, der als leitender Angestellter arbeitet. Der Sozialausgleich, den der Bundesgesundheitsminister verspricht, wird eine Schimäre bleiben. Die 30 Milliarden Euro, die für die Prämienzuschüsse notwendig wären, werden angesichts der Rekordverschuldung und der Steuersenkungspläne der FDP nicht zu finanzieren sein.
• Geht es nach der FDP, wird die heutige Zweiklassengesellschaft, die im Krankenversicherungssystem durch die Trennung von gesetzlich und privat entsteht, durch eine Zweiklassenmedizin innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzt. Die freie Arzt- und Therapiewahl werden sich dann nur noch Gutverdiener leisten können, für die übrigen bleibt nur eine Grundversorgung.

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