Die falschen Behauptungen der FDP

Grüne Fakten zur sozialen Gerechtigkeit

 

Falsche FDP-These Nr. 7

"Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik. Eine gute Bildungspolitik sorgt nicht nur für die Aufstiegschancen der jungen Generation, sondern auch für die Durchlässigkeit der ganzen Gesellschaft. Von der frühkindlichen Bildung, über Ganztagsschulen bis hin zur beruflichen Bildung und dem Studium: Wer heute in Bildung investiert, wird morgen weniger für Sozialleistungen ausgeben müssen."

Richtig ist:

• Schwarz-Gelb tönt gern von der "Bildungsrepublik Deutschland". Man verkündet Milliarden in die Bildung zu investieren – alles Quark: Nicht weniger als sieben der versprochenen 12 Milliarden stammen bereits von der Großen Koalition – und damals wie heute ist die konkrete Finanzierung in den zukünftigen Haushalten ungewiss. Und mit ihrem Stipendiensystem und sogenannten Zukunftskonten sollen insbesondere Studierende aus bürgerlichen Familien privilegiert werden – also dem klassischen FDP-Klientel. So verschärft Schwarz-Gelb die soziale Spaltung im Bildungsbereich. Für den eigentlichen Bildungsaufbruch bleibt kaum was übrig. Ohnehin haben die schwarz-gelben Steuergeschenke den Ländern und Kommunen genau die Gelder genommen, die diese für den Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur benötigen. Auf dem Bildungsgipfel hat Schwarz-Gelb angekündigt, künftig nach gemeinsamen bildungspolitischen Initiativen von Bund und Ländern auch nur suchen zu wollen - angesichts des enormen Reformstaus im deutschen Bildungssystem ein klassisches Eigentor. Mit lösungsorientierten Strukturfragen will sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht beschäftigen dürfen. Das ist ein schwarz-gelbe Bildungsab- statt –aufbruch!.
• Wir Grüne wollen ein Bildungssystem, das allen Chancen gibt. Jede und jeder muss von Anfang an und immer wieder im Leben die Chance zum Lernen haben, unabhängig von Herkunft, Geldbeutel der Eltern, dem eigenen Alter oder Geschlecht.
• Im Übrigen: Bildung darf nicht gegen den materiellen Erhalt des sozio-kulturellen Existenzminimums ausgespielt werden. Beides ist notwendig und beides kostet Geld. Steuersenkungen sind deshalb nicht finanzierbar.