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Soziales

PositionRechte und Teilhabechancen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Menschen müssen sie auch wahrnehmen und durchsetzen können. Wir wollen einen Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Das erreichen wir durch eine Politik, die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen anstrebt. mehr

Asylbewerberleistungsgesetz

27. April 2010

Diskriminierendes Gesetz abschaffen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene unseriös ermittelt worden sind. Es hat deutlich gemacht, dass Schätzungen "ins Blaue hinein" keine Berechnung des Existenzminimums ersetzen. Auch für Asylsuchende brauchen wir endlich existenzsichernde Regelsätze. mehr

Armut

3. März 2010

Schwarz-Gelb nimmt den Kampf gegen Armut nicht ernst

Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, dass Armut ein drängendes Problem ist. Sie erwarten, dass die Regierung Verantwortung bei der Bekämpfung der Armut übernimmt. Fehlanzeige. Wir haben nachgefragt. mehr

Faktencheck

19. Februar 2010

Die falschen Behauptungen der FDP

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat in Deutschland eine Debatte um soziale Gerechtigkeit ausgelöst. Vizekanzler Westerwelle unterstellt ALG-II-Beziehenden "spätrömische Dekadenz" und mehr. Wir haben sieben Behauptungen der FDP unter die Lupe genommen und Desaströses festgestellt. mehr

 

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