Unternehmensteuerreform

Ihre ganze Regierungszeit über hat die große Koalition über den konkreten Inhalt der anvisierten Unternehmensteuerreform heftig in den eigenen Reihen diskutiert. Und doch verfehlte das Ergebnis die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gesteckten Ziele:

• Statt "Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Europatauglichkeit" werden in- und ausländische Investoren durch die Abschaffung der degressiven Abschreibungen und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen abgeschreckt.

• Statt einer "nachhaltigen Sicherung des deutschen Steuersubstrats" verursacht diese Steuerreform milliardenschwere Steuerausfälle.

• Statt "weitgehender Rechtsform- und Finanzierungsneutralität" werden künftig Eigenkapitalerträge doppelt so hoch besteuert gegenüber Zinserträgen und damit in Deutschland erwirtschaftete Gewinne mehr denn je ins steuerniedrigere Ausland getrieben.

Das sind nur drei Beispiele, die auf ein böses Erwachen - spätestens beim Praxistest der komplizierten Regelungen - schließen lassen. Weder die vom Finanzausschuss durchgeführten öffentlichen Experten-Anhörungen, die insgesamt zehn Stunden dauerten, noch die massive Kritik des von Schwarz-Rot selbst eingesetzten Normenkontrollrats wurden ernsthaft berücksichtigt. Und bis heute hat die Bundesregierung es nicht für nötig gehalten, eine aussagekräftige Datenbasis zur tatsächlichen Unternehmenssteuerbelastung vorzulegen.

Deshalb bleiben wir weiterhin bei unserer Kritik,nachzulesen in den Anträgen BT-Drucksache 16/4310 und BT-Drucksache 16/4855: Ohne eine verlässliche Datenbasis wird Steuerpolitik zur Glaubensfrage. Wir fordern eine Unternehmensteuerreform, die Steuersatzsenkungen durch den wirksamen Abbau von Gestaltungen voll gegenfinanziert, Gewinne und Zinsen steuerlich gleich behandelt, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland belohnt und die Unternehmen vom Bürokratieballast befreit. Vor allem aber wollen wir eine steuerfreie Beschäftigungsrücklage für den Mittelstand einführen in Höhe von 10.000 Euro pro Arbeitnehmer und maximal 250.000 Euro, damit kleine und mittlere Unternehmen besser für das Auf und Ab der Konjunktur vorsorgen können. Und wir wollen innovative Unternehmen steuerlich fördern. Unsere Vorschläge treffen bei Union und SPD bisher aber leider nur auf taube Ohren.