Grüne Steuerpolitik
Einkommensteuer sozial gerecht erhöhen
Die Einkommensteuer ist in der Vergangenheit wiederholt und kräftig gesenkt worden. Der Spitzensteuersatz sank von 53 Prozent 1999 auf 42 Prozent heute, der Eingangssteuersatz von etwa 26 Prozent auf 14 Prozent. Grünes Ziel ist, dass starke Schultern wieder mehr Einkommensteuer zahlen als heute. Wir wollen den Spitzensteuersatz angesichts gewaltiger Finanzierungsaufgaben der öffentlichen Hand auf 49 Prozent erhöhen. Zunächst durch eine lineare Verlängerung bis auf 45 Prozent und danach mit einem langsameren Progressionsanstieg. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro soll der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent greifen. Unter Berücksichtigung der Absetzungsmöglichkeiten entspricht das einem monatlichen Brutto von über 7.300 Euro. Weniger als zwei Prozent der Arbeitnehmer erzielen ein solch hohes Einkommen. Der Spitzensteuersatz gilt nur für das darüber hinausgehende Einkommen. Wer heute keinen Spitzensteuersatz zahlt, wird dies auch künftig nicht tun. Insgesamt können wir so Einnahmen für alle staatlichen Ebenen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro erzielen. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro steigt die Durchschnittsbelastung von 33,5 Prozent auf 35,0 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Die Investitionstätigkeit von einkommensteuerpflichtigen Unternehmen wollen wir durch eine vernünftige Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung abschirmen.
Den Grundfreibetrag wollen wir gemeinsam mit dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum regelmäßig überprüfen und erhöhen. Damit Reiche davon nicht überproportional profitieren soll dies ohne eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs erfolgen. Weil obere Einkommen vom Grundfreibetrag dennoch profitieren, wollen wir prüfen, ob stattdessen eine einheitliche Steuergutschrift sinnvoll und verfassungsfest ist.
Die zahlreichen Ausnahmen und Subventionen in der Einkommensteuer wollen wir kritisch überprüfen und die Bemessungsgrundlage verbreitern. Direkte Transfers, Förderprogramme und Subventionen haben für uns Vorrang vor steuerlichen Maßnahmen.