Grüne Steuerpolitik

Ökologische Finanzreform

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, u.a. mit der Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs und der Ausnahmen bei der Ökosteuer sowie einer Kerosinbesteuerung und der Erhöhung der LKW-Maut hat für uns grüne oberste Priorität. Die Besteuerung von Kernbrennstoffen und Flugtickets wollen wir erhöhen.

Über die Hälfte aller in Deutschland produzierten Neuwagen werden als Dienstwagen zugelassen. Das Dienstwagenprivileg für schwere Spritfresser wollen wir beseitigen und durch eine ökologisch gestaffelte Dienstwagenbesteuerung ersetzen.

Wir wollen ein Konzept zur Fortführung der ökologischen Finanzreform entwickeln. Dabei wollen wir insbesondere folgende Bereiche angehen: Die Einnahmen aus der Ökosteuer sind in den vergangenen Jahren inflationsbedingt gefallen und mit ihnen auch der Anreiz zu ökologischem Verhalten. Die Besteuerung von Diesel ist ungleich geringer als von Benzin, die Besteuerung von Heizstoffen niedrig. Ressourcenverschwendung wird ebenso wenig begegnet wie dem Einsatz von übermäßiger Düngung in der Landwirtschaft.

Einnahmen aus der ökologischen Finanzreform sollten  vorrangig in die Finanzierung des ökologischen Umbaus fließen. Damit erzielen wir eine doppelte Dividende für die Umwelt – Umweltverbrauch wird teurer, gleichzeitig steht Geld für den ökologischen Umbau zur Verfügung.