Grüne Steuerpolitik

Wie wir die Steuerpolitik grüner gestalten wollen.

Für eine gerechtere Lastenverteilung

Wir wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer grundlegend neu und modern regeln. Die Erbschaftsteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. KMU wollen wir durch einen deutlich höheren Freibetrag verschonen. Die eingetragenen Lebenspartnerschaften wollen wir der Ehe gleichstellen. Und es wird nur noch eine Steuerklasse mit einem Tarif geben. Die Mehreinnahmen werden die Länder in mehr Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.

Damit stärkere Schultern zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich auch stärker in die Verantwortung genommen werden, wollen wir eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einführen. Damit werden zweckgebunden die Krisenkosten getilgt. Eine Vermögensabgabe steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen.

Für mehr Ökologie in der Steuerpolitik

Wir wollen die ökologische Finanzreform auch im Steuerrecht weiter entwickeln. Dazu haben wir schon in der letzten Wahlperiode konkrete Vorschläge entwickelt, wie der CO2-Ausstoß bei der Kfz-Steuer sowie der Besteuerung von Dienstwagen besser berücksichtigt wird. Die Entfernungspauschale wollen wir zu einer Mobilitätszulage weiter entwickeln, die unabhängig vom Einkommen allen Beschäftigten zugute kommt. Die Steuerfreiheit von Flugbenzin wollen wir abschaffen und eine Flugticketabgabe einführen. Die Umsatzsteuerfreiheit für den Inlandsanteil von Auslandsflügen wollen wir abschaffen und für den Fernverkehr der Bahn den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen. Wir wollen Brennelemente wie fossile Brennstoffe besteuern. Ausnahmen bei der Ökosteuer wollen wir abschaffen und den Strom aus Erneuerbaren Energien steuerfrei machen. Schließlich wollen wir die Grundsteuer ökologisch ausgestalten und damit die Anreize für einen sparsamen Flächenverbrauch stärken.