Schwarz-Gelb plant weitere Steuergeschenke

Nach den Geschenken für Hoteliers plant die neue Bundesregierung weitere Steuergeschenke. Dieses Mal dürfen sich die Großindustrie und internationale Konzerne auf Steuererleichterungen freuen. Konkret versucht die Bundesregierung - relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit - mit Änderungsanträgen zum "Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben und weiterer steuerrechtlicher Regelungen" einen wichtigen Baustein zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform 2008 zurückzunehmen. Mit der Reform wurde Unternehmen die Auflage gemacht, dass sie bei der Verlagerung von Produktion ins Ausland (Funktionsverlagerung) auch immaterielle Werte wie Forschungsvorleistungen gegenüber dem Finanzamt anzeigen und bewerten müssen. Seitdem muss eine Bewertung des Gesamtpakets inklusive möglicher Gewinne beim deutschen Fiskus versteuert werden. So sollte verhindert werden, dass Unternehmen in Deutschland forschen und ihre Aufwendungen hierfür von der Steuer absetzen, aber die Produktion samt möglichen Gewinnen dann ins Ausland verlagern, ohne dass der deutsche Fiskus vom Unternehmensgewinn profitiert.

Den finanziellen Schaden haben die Kommunen

Insgesamt sollte die neue Regelung nach Berechnungen der Bundesregierung 2008 1,77 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bringen. Davon sollten alleine die Kommunen mehr als 650 Millionen Euro bekommen. Durch die geplanten Änderungen der Koalition würde der alte Zustand faktisch wieder hergestellt. Die Bundesregierung versucht dies zu verschleiern, indem sie die Kosten für die Maßnahme als nicht bezifferbar benennt. Bei der Expertenanhörung zum Gesetz am 9. Februar hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände aber ganz klar Stellung bezogen und das Ausfallvolumen der Maßnahme auf eben die 2008 veranschlagten Mehreinnahmen von 1,77 Milliarden Euro beziffert. Den Nutzen dieser neuen Steuererleichterung haben besonders große Unternehmen und internationale Konzerne. Sie können ihre Steuerlast in der Bundesrepublik weiter verringern. Die Dummen sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger, die durch erhöhte Gebühren für kommunale Dienstleistungen die Steuerausfälle kompensieren müssen.

Auch andere Regelungen im Gesetzentwurf problematisch

Neben den Neuerungen bei der Funktionsverlagerung enthält der Gesetzentwurf weitere problematische Regelungen, die nicht von der EU vorgegeben werden, aber dennoch unter dem Deckmantel der EU eingeführt werden sollen. So soll die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weitreichender steuerlich gefördert werden. Leistungen von Arbeitgebern an Angestellte müssen nicht mehr zusätzlich zum Lohn gezahlt werden, um steuerlich gefördert zu werden, sondern es kann auch eine Entgeltumwandlung von Teilen des Lohns stattfinden. Wir wollen Arbeitnehmer aber nicht in eine doppelte Abhängigkeit zu ihrem Unternehmen führen. Ihr Arbeitsplatz hängt bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung genauso wie ihre Ersparnisse am Erfolg eines einzigen Unternehmens. Das Gebot der Risikostreuung wird so missachtet. Außerdem entsteht eine Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge. Dies wollen wir nicht noch steuerlich fördern, weil die Kapitalbeteiligung am Unternehmen nicht zwingend zu mehr Mitsprache für die Arbeitnehmer führt. Dies ist für uns aber eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Beteiligungsmodelle.