Mehrwertsteuer gerecht reformieren

Immer wieder werden die unsinnigen und teuren Ausnahmen in der Umsatz- bzw. der Mehrwertsteuer in der Öffentlichkeit diskutiert. Bisher hat es keine Bundesregierung hinbekommen, den Katalog der Ermäßigungen sinnvoll zu überarbeiten oder auch nur ein wenig zu verschlanken. Noch immer werden Renn- und Dressurpferde, Saunabesuche, das Hunde- und Katzenfutter oder die Fahrt mit dem Skilift ermäßigt besteuert. Schwarz-Gelb hat gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit der Ermäßigung für Übernachtungen eine weitere teure Steuerermäßigung eingeführt. Wir Grünen haben uns stets gegen dieses Klientelgeschenk von CSU und FDP gewandt. Die Steuerausfälle von fast einer Milliarde Euro stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Wirkungen der Maßnahme. Nach dieser Einzelmaßnahme will die Koalition angeblich eine Gesamtreform der ermäßgten Mehrwertsteuersätze angehen. Dies geht sinnvoll und gerecht aber nur über die Abschaffung vieler ungerechtfertigter Einzelmaßnahmen. Zuerst müsste die "Hotelsteuer" zurückgenommen werden. Da dies aber ein zu großer Gesichtsverlust für Schwarz-Gelb wäre, ist die Koalition bei der Mehrwertsteuer praktisch handlungsunfähig. So versucht Minister Schäuble die Reform der Mehrwertsteuer zu verschleppen. Er will eine Kommission bis 2013 Reformvorschläge erarbeiten lassen. Damit wäre eine Reform in dieser Legislatur praktisch unmöglich.

Die Grüne Mehrwertsteuerreform

Die grüne Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass die Mehrwertsteuer in ihrer jetzigen Form nicht gerecht ist und reformiert werden muss. Die Fraktion hat deswegen einen ausführlichen Beschluss zur Reform der Mehrwertsteuer gefasst. Damit hat sie einen Weg aufgezeigt, wie eine gerechte und sinnvolle Reform aussehen soll. Die grüne Fraktion fordert eine schnelle erste Teilreform der Mehrwertsteuer, in der die vielen ungerechten und unsinnigen Einzelsubventionen wie z.B. die Ermäßigung für Übernachtungen, für Skilifte oder für Renn- und Dressurpferde abgeschafft werden sollen. Die steuerlichen Mehreinnahmen sollen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genutzt werden. In einem zweiten Schritt sollen die verbleibenden Ausnahmen nach festen Kriterien überprüft werden. Diese Kriterien sind z.B. eine soziale (etwa bei den Lebensmitteln) oder eine ökologische (z.B. ÖPNV) Wirkung der Steuerermäßigung. Eine Ermäßigung sollte zudem einen gesellschaftlichen Mehrwert haben (dies gilt für die Ermäßigung im Bereich der Kultur) und effizient wirken. Erfüllt eine Ermäßigung diese Kriterien nicht, muss sie abgeschafft werden. In Einzelfällen kann die Förderung durch eine effizientere direkte Maßnahme ersetzt werden.

Steuergerechtigkeit durch weniger Ausnahmen

Durch die Mehrwertsteuerreform wollen wir mehr Steuergerechtigkeit herstellen, weil teure und ungerechtfertigte Ermäßigungen abgeschafft werden, für die ansonsten alle Steuerzahler aufkommen müssen. Schwarz-Gelb hat bewiesen, welche Folgen eine Mehrwertsteuerermäßigung haben kann. Für die Hotels haben die Steuersenker der Koalition fast eine Milliarde Euro übrig - trotz Rekordverschuldung. Gleichzeitig streicht die Koalition Hartz IV Empfängern das Elterngeld, weil angeblich kein Geld da ist. Das ist weder sozial noch gerecht. Diesem Irrsinn wollen wir ein Ende setzen und ungerechte Ausnahmen in der Mehrwertsteuer abschaffen - zum Mehrwert aller.