Kurzinformationen zur Hamas

Die Hamas ist eine aus den ägyptischen Muslimbrüdern hervorgegangene islamistische Bewegung. Dass heißt, sie ist dem "politischen Islam" zuzurechnen und verfolgt sowohl politische als auch religiöse Ziele. Ziel ist ein Gesellschafts- und Staatsmodell, das von islamischen Prinzipien mitbestimmt wird. Dieses Ziel soll innerhalb Palästinas nicht durch Gewalt, sondern eine erfolgreiche Politik erreicht werden. Wichtigstes Vehikel dafür sind soziale Dienstleistungen.

Die Hamas entstand im Zuge der ersten Intifada, im Mittelpunkt stand der gewaltsame "Widerstand" gegen Israel. In ihrer Geschichte hat sie Terrorismus gegen Zivilisten, auch zahlreiche Selbstmordattentate eingesetzt und den Friedensprozess kategorisch bekämpft. Deshalb ist die Hamas in der EU und den USA auf den jeweiligen "Terrorlisten" aufgeführt. Offizielle Kontakte sind demnach verboten, die Finanzierung ist eingefroren. Die "Charta" der Hamas von 1988 enthält scharfe antisemitische Passagen und ruft zur Vernichtung des Staates Israels auf. In den letzten Jahren haben zentrale Hamas-Führer eine moderatere Position eingenommen, sich auf die Grenzen von 1967 bezogen und einen langfristigen Waffenstillstand in Aussicht gestellt. Dieser Prozess ähnelt dem graduellen Positionswechsel der PLO in den achtziger und neunziger Jahren. Mit der PLO wurde auch vor ihrer Anerkennung Israels (direkt 1993, Charta geändert 1996) verhandelt, seit der indirekten Anerkennung Israels 1988.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt vertritt Hamas konkrete politische Positionen. Während einerseits religiöse/ islamistische Ideen im Hintergrund stehen (Palästina als unveräußerliches islamisches Territorium) hat sich bereits mehrfach gezeigt, dass die Positionen der Hamas nicht unveränderlich sind. So wurden im "Gefangenenpapier" 2006 und später im Mekka-Abkommen 2007 zwischen Fatah und Hamas z.B. indirekt die Grenzen von 1967 anerkannt. Ebenso wurde ein Beitritt zur PLO in Aussicht gestellt – was unweigerlich eine Annäherung an deren Grundkonsens zur Folge hätte. Im Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt soll nach Meinung der Hamas ein Referendum aller Palästinenser über eine Lösung bestimmen. In der Frage der formalen "Anerkennung Israels" gibt es derzeit keinen einzigen Hamas-Politiker, der zu Zugeständnissen bereit wäre. Das ist für die Hamas auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, da sie aus ihrem demonstrativen Widerstand gegen den gescheiterten Oslo-Prozess genauso wie zuletzt "Annapolis" politisches Kapital gewinnt. Ein Präsident Abbas, der im Gegensatz dazu Israel anerkennt und für Frieden wirbt, aber mit wachsenden Siedlungen konfrontiert ist, hat gleichzeitig massiv an Autorität verloren. Nach mehreren Umfragen in der ersten Jahreshälfte 2009 ist der gemäßigte Hamas-Führer Ismail Haniya als Präsidentschaftskandidat in der Westbank sogar populärer als Mahmud Abbas (Fatah).

Innere Verfasstheit und Menschenrechte: Hamas ist innerlich gespalten und deshalb schwer berechenbar. Einzelne Hamas-Führer treten auch immer wieder mit Äußerungen auf, die sie als Partner für Gespräche unerträglich bis unmöglich machen – das gilt z.B. für den Außenminister und Hardliner Mahmud Zahar, der auch wiederholt mit antisemitischen Äußerungen in den Vordergrund trat. Insgesamt gilt: Die wichtigsten derzeitigen Hamas-Führer sind grundsätzlich zu politischen Gesprächen bereit: Sowohl Premierminister Ismael Haniya und der in Damaskus ansässige Khalid Mashaal haben in der Vergangenheit Gesprächsbereitschaft bei zentralen Themen (z.B. dauerhafter Waffenstillstand) signalisiert.

Die Organisation und viele Führer vertreten ihre Positionen mit skrupelloser Härte. Allerdings wurde die Brutalität im "Bruderkampf" sowohl von Hamas als auch Fatah-Seite enorm befeuert. Im Gazastreifen hat sich die menschenrechtliche Lage unter Hamas deutlich verschlechtert (Einschränkung Meinungsfreiheit, Druck auf Oppositionelle, Ermordung von sog. "Kollaborateuren"). Eher säkular eingestellte Palästinenserinnen und Palästinenser fürchten eine Einschränkung ihrer Freiheit auch aufgrund von Islamisierungstendenzen. Die Art der Kriegsführung im Gazakrieg, die Zivilisten enorm gefährdet hat, wurde von MR-Organisationen wie Human Rights Watch (HRW), aber auch von palästinensischer Seite scharf kritisiert. Das ändert nichts daran, dass die Verantwortlichkeit im Krieg ganz Israel zugeschrieben wird. Schwarz-Weiß-Bewertungen bei Hamas und Fatah ("radikal" vs. "moderat") sind im Sinne der Glaubwürdigkeit nicht angebracht, da sich auch in der Westbank die menschenrechtliche Situation deutlich verschlechtert hat. Zudem haben z.B. auch die Fatah-eigenen Al-Aksa-Brigaden Anschläge auf israelische Zivilisten durchgeführt und Fatah-Führer wie Muhammad Dahlan die Hamas mit äußerster Brutalität bekämpft.