Kein Herz für Tiere

Tierschutz spielt für Schwarz-Gelb keine Rolle. Die Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere wird auf die europäische und internationale Ebene abgeschoben. Eine deutsche Vorreiterrolle für den Tierschutz wird es nicht geben.

In der Landwirtschaft will Schwarz-Gelb den Tierschutz "im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit" voranbringen – also gar nicht. Denn was die Koalitionäre unter dieser Phrase verstehen, zeigt sich bei der als Kleingruppenhaltung schön geredeten Käfighaltung für Legehennen oder der Unterstützung für immer größere Mastanlagen. Damit opfert die Koalition den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus artgerechter Tierhaltung der Gewinnmaximierung von Geflügelbaronen und Schweinefürsten.

Verfassungsgemäßer Auftrag? Egal!

Die Verantwortung für höhere Tierschutzstandards wird auf die europäische und internationale Ebene abgeschoben. Dass Deutschland in der Pflicht steht, die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz auch endlich im praktischen Vollzug des Tierschutzes und auf der Rechtsebene umzusetzen, negieren Union und FDP.

Immerhin kündigen die Koalitionäre an, dass sie sich für eine weitere Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU stark machen wollen. Allerdings verlieren sie kein Wort darüber, dass gerade die Vermarktung von Lebendvieh ins nicht-europäische Ausland eine immer größere wirtschaftliche Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft bekommt. Zum Beispiel werden wöchentlich gut 100.000 Schweine lebend nach Russland transportiert - hierfür hat Schwarz-gelb natürlich keine Beschränkungen vorgesehen.

Und auch bei den Tierversuchen springt die Koalition zu kurz: zwar will sie die Entwicklung von Ersatzmethoden fördern. Ein Schuh wird aber erst dann daraus, wenn deren Einsatz auch verbindlich vorgeschrieben wird.