Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

BP verweigert Informationen

Am 16. Juni wurde das Problem im Umweltausschuss behandelt. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte BP hier die Möglichkeit geben, sich zu äußern und lud das Unternehmen ein – leider war man dort nicht bereit, als Verursacher einer der größten Umweltkatastrophen, die Öffentlichkeit und das Parlament umfangreich und lückenlos zu informieren. Das öffentliche Bekenntnis steht hier im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln. Es stellt sich die Frage, ob BP damit die Strategie verfolgt, bei der nur das zugegeben und öffentlich gemacht wird, was ohnehin bekannt ist – und alle Informationen nur vom Konzern selbst verwaltet werden sollen.

Die Begründung für die Absage an das Parlament ist nicht akzeptabel: BP sieht keinen Anlass für Diskussionen über die Schlussfolgerungen aus der Katastrophe, weil die Untersuchungen noch andauern. Gerade erst hat es einen umfangreichen Bericht des amerikanischen Kongresses gegeben, in dem auf Missstände und Schlampereien auf der gesunkenen Plattform hingewiesen wird.

Die berechtigten Fragen hierzu dürfen nicht aufgeschoben werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor erneut so eine Katastrophe geschieht. Wir wollen wissen, wo weiterhin mit dieser Technik gefördert wird. BP muss Auskunft darüber erteilen, was unternommen wird, um die Sicherheitsstandards zu erhöhen. Wir können nicht darauf warten, dass vielleicht morgen das Weltkulturerbe Wattenmeer im Öl badet!

Debatte im Bundestag

Bereits am 7. Mai 2010 hat der Bundestag auf Antrag der Grünen über das Thema beraten. Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation war die Debatte von viel Nachdenklichkeit und Zustimmung geprägt. Leider haben nicht alle den Ernst der Lage erkannt: Die FDP glänzte durch Abwesenheit und ein Vertreter der Union nutzte die Debatte zur Kritik am Sachverständigenrat des unionsgeführten Bundesumweltministerium. Valerie Wilms betonte für die grüne Fraktion, dass die Ölmassen ganz klar auf die Abhängigkeit vom Öl zurückzuführen sind – und die Förderung eine Hochrisikotechnologie ist.