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Verbesserungen beim Verbraucherschutz wünschen sich vier von fünf Wahlberechtigten in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen. Wir Grüne verstehen uns als politische Stimme für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihre Anliegen tragen wir in das Parlament und fordern energisch verbraucherfreundliche Spielregeln für einen fairen und transparenten Markt.
Grüne Politik hat das Leitbild der Nachhaltigkeit erstmalig auf die verbraucherpolitische Tagesordnung gesetzt. Wir sorgen uns darum, wie Konsum sich gesundheitlich, aber auch ethisch, ökonomisch und umweltbezogen auswirkt. Verbraucherinteressen nehmen bei unseren Parlamentsinitiativen eine zentrale Stelle ein. Dementsprechend trauen uns 28 Prozent der Befragten – vor allen anderen Parteien - in der Verbraucherpolitik am meisten zu. Dieses Vertrauen ist uns Verpflichtung, auch weiterhin in ihrem Sinn zu handeln.
Die Konsum- und Lebensweisen der Bürger haben sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Verantwortungsbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten mehr vom Konsummarkt: Sie hinterfragen die angebotenen Produkte und den Herstellungsprozess. Immer mehr Menschen bevorzugen ökologischem Anbau und fairen Handel und nutzen ihre Einkaufsmacht.
Grüne Waren boomen seit Jahren, schaffen Arbeitsplätze und schonen die Umwelt. Wir wollen für diese Wachstumsmärkte die rechtlich-politischen Rahmenbedingungen gestalten, damit es weiterhin dynamisch zugeht und die Konsumnachfrage den gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Ein Nachhaltigkeitslabel soll für Unternehmen ein Anreiz sein, vorrangig auf hohe Qualität und nachhaltige Produktionsweisen zu achten. Und Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich einfach und schnell über die Vorteile für Mensch und Umwelt informieren können.
Menschen und Märkte sind nicht perfekt und vollkommen. Auch wer immerzu vom "mündigen und klugen" Konsumenten spricht, beschwört ein Idealbild. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn Verbraucher sich im Wirtschaftsleben gleichberechtigt behaupten könnten. Um ihnen die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, treten wir für ein grunderneuertes Verbraucherinformationsgesetz ein. Es soll die notwendige Transparenz für eigenverantwortliche und selbstbestimmte Konsumentscheidungen herstellen. Ergänzend setzen wir auf seriöse Verbraucherberatung durch die finanziell gesicherten, unabhängigen Verbraucherorganisationen.
Wir wollen die Wahlfreiheit der Käuferinnen und Käufer erhalten und ausbauen: zum Beispiel bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln, aber auch bei ökologischen Geldanlagen. Wir stellen uns den Herausforderungen des modernen Konsumalltags und wägen ab, ob und wofür in Zukunft neue Regelungen erforderlich sind. Wir weisen auf Missstände hin und fordern beharrlich neue Verbraucherrechte wie den besseren Schutz von Kundendaten, damit private Dinge Privatsache bleiben.
Nur zu oft sitzen die Verbraucherinnen und Verbraucher am kürzeren Hebel, wenn Marktversagen, Marktmacht und Monopole ihre Handlungsfreiheit einschränken. Die Finanzmärkte zum Beispiel brauchen endlich verbraucherfreundliche Regeln, andere Anreizsysteme und Aufsichtsstrukturen. Gegen überhöhte Strompreise wirken mehr Wettbewerb und ein Wechsel zum alternativen Ökostrom. Die vier Großkonzerne sollen sich nicht länger in willkürlicher Manier eine goldene Nase verdienen dürfen. Wir fordern, den wirtschaftlichen Interessen der Nachfrageseite mehr Gehör und gesetzliche Ordnungsregeln zu verschaffen.
Vor allem schwache und unerfahrene Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche brauchen klare Schutzräume vor gewinnsüchtigen Lobbyinteressen. Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze sind für uns kein Kavaliersdelikt. In Fragen der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit orientieren wir uns am Vorsorgeprinzip. Jeder zweite ist heute übergewichtig und angewiesen auf Informationen über Fett und Zucker auf der Lebensmittelverpackung. Deshalb wollen wir eine Ampelkennzeichnung einführen, die Dickmacher entlarvt. Und schon in der Schule soll ein gesundes Essen Alltag werden. Denn Verbraucherschutz steht im Dienst der Allgemeinheit.