Mogelpackung Verbraucherschutz

Im Verbraucherschutzkapitel haben die schwarz-gelben Koalitionäre vielversprechende Worte gefunden, ohne sich verbindlich auf bessere Schutzregeln festzulegen. Die Lippenbekenntnisse für Transparenz und Aufklärung fallen schnell in sich zusammen, wenn die genauen Projektbeschreibungen gelesen werden. Das Verbraucherministerium bleibt zudem ohne klare Zuständigkeit bei den drängenden Problemen auf den Finanzmärkten, beim Datenschutz oder für Patientenrechte.

Unzureichende Regeln für den Finanzmarkt

Nur vage verspricht die Koalition, dass die Finanzmärkte "stringent und effektiv reguliert und beaufsichtigt" werden müssen. Die Lösungsansätze bleiben im Dunkeln. Die neue Regierung versäumt einerseits eine strengere Regulierung bei der Haftung, die Übertragung von Verbraucherschutzaufgaben an die Finanzaufsicht und die überfällige Abkehr vom Irrweg "provisionsabhängiges Beratungssystem". Andererseits unterbleiben der Ausbau der Verbraucherberatung und die Errichtung eines Finanzmarktwächters. Von Ilse Aigners angekündigter "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Kein Schutz von Kundendaten und Verbraucherschutz im Internet

Prüfen, evaluieren und auf die lange Bank schieben. Im Internet bleiben Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin den Tricksern und Datensammlern ausgeliefert. Zwar setzt Schwarz-Gelb auf eine "Stiftung Datenschutz", deren Finanzierung jedoch ungeklärt ist. Der Handel mit persönlichen Daten soll lediglich "evaluiert" werden. Ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für Verträge im Internet und ein separates Preisangabefenster sind zu wenig, um die Abzocke im Internet zu stoppen. Die Idee ist überdies schon in der zurückliegenden Legislaturperiode am Wirtschaftsflügel der CDU gescheitert.

Verbraucherinformationsgesetz

Ein seltener Lichtblick für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die neue Regierung verspricht die überfällige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Allerdings bleibt abzuwarten und aufmerksam zu kontrollieren, ob dabei Standards abgebaut werden. Einheitliche Regeln, aber auf niedrigerem Niveau wäre ein Bärendienst.

Verbrauchertelefon

Die Koalition will ein zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion als Konkurrenz zu den Verbraucherzentralen einrichten. Ein alter Hut, der sich nicht bewährt hat. In den 90er Jahren wurden die telefonischen Verbrauchertipps mangels Nachfrage eingestellt. Gesucht ist der persönliche Rat. Besser würde das Geld in den Ausbau der Beratungsstellen gesteckt. Aber der sparsame und gemeinwohlorientierte Einsatz von öffentlichen Geldern gehört eh nicht zum Markenzeichen der neuen Regierung. Hier wird nicht einmal eine Klientel befriedigt, sondern einfach eine Mogelpackung produziert.

Fahr und Fluggastgastrechte

Laut hatte die FDP getönt und bessere Fahr- und Fluggastrechte versprochen. Nun soll lapidar geprüft und "gegebenenfalls" verbessert werden. Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet!

Nachhaltiger Konsum

Ideenlosigkeit beim Zukunftsthema Nachhaltigkeit. Die Koalition setzt lediglich auf freiwillige Informationen von Handel und Wirtschaft. Hier wird Politik wieder einmal nicht von den Bürgerinnen oder Bürgern her gedacht. Jeder Käufer sucht mittlerweile eine Orientierungshilfe für vernünftige und nachhaltige Produkte, also ein Nachhaltigkeitssiegel oder verbindliche Regelungen und Sanktionen für den Handel - nur Schwarz-Gelb sieht das nicht.

Keine Lebensmittelampel

Das Koalitionsmotto lautet "Bloß nichts verändern". Bei den Festschreibungen, über das, was bei uns auf den Tisch kommt, hat die Lebensmittellobby die Feder geführt. Die klare und leicht verständliche Ampelkennzeichnung für Lebensmittel lehnt Schwarz-Gelb ab. Stattdessen schlägt sie das komplizierte Industriemodell vor. Ein Affront gegen Verbraucherschützer, Krankenkassen und Ernährungsforscher. Auch andere wichtige Kennzeichnungslücken wie zum Beispiel tierische Lebensmittel aus Gentechnikfütterung oder ESL-Milch werden im Koalitionsvertrag weder erwähnt noch geschlossen. Die Ernährungsprobleme einer modernen Gesellschaft werden so nicht gelöst.