Kein Interesse am Verbraucher

Bundesregierung desinteressiert an Situation auf Konsummärkten.

Die Ausgaben der Verbraucherinnen und Verbraucher machen die Hälfte des Wohlstands in der Europäischen Union aus. Effiziente Verbrauchermärkte sind die entscheidenden Triebkräfte für den Wettbewerb und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürgern in den europäischen Mitgliedsstaaten. Ein hohes Verbraucherschutzniveau ist dabei maßgeblich für die weitere positive Entwicklung des Binnenmarktes. Und wie sieht es damit in Deutschland aus?

Löcher im Verbraucherschutz

Die Bundesregierung zeigt nur mäßiges Interesse an einer Situationsanalyse. Dabei benennt eine Entschließung des Europäischen Parlaments viele Defizite in der institutionellen Verbraucherschutzstruktur, in der Marktüberwachung und in der Rechtsdurchsetzung. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Vorschläge zu prüfen und eigene Initiativen zu ergreifen. Dem möchte die Bundesregierung jedoch nicht nachkommen, wie sie nun in einer Antwort auf eine grüne Anfrage mitteilte.

Die Bundesregierung will die Schwächen auf den Verbrauchermärkten noch nicht einmal ermitteln. Sie lehnt eine zusätzliche Unterstützung für das Europäische Verbraucherbarometer, das das Verbraucherschutzniveau analysiert, ab. Eine jährliche Marktüberwachung sowie einen Bericht an den Bundestag zur Sicherheit von Konsumgütern weist die Bundesregierung ebenfalls zurück. Das ist wenig engagiert und wird der bedeutenden Rolle des Verbraucherschutzes für den europäischen Binnenmarkt nicht gerecht.

Bericht zur Produktsicherheit vorlegen

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, wenn sie Konsumgüter aus aller Welt einkaufen. Ein zusammenfassender Bericht zur Sicherheit von Konsumgütern im Hinblick auf Schadstoffbelastungen, Unfällen, Verletzungen und sonstige Gefahren ist längst überfällig.