Neue Investitionspolitik für die Schiene

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat keinen Plan für die Bahn. Wir schon! Statt Investitionsmittel zu streichen und einer 500-Millionen-Sonderabgabe für die Deutsche Bahn AG wollen wir eine neue Investitionspolitik mit dem Deutschland-Takt, einer neuen Prioritätensetzung und schlussendlich auch mehr Geld für die Schiene.

Wie in anderen Politikfeldern auch, hat die Bundesregierung auch nach acht Monaten noch keine Gesetzesinitiative in der Bahnpolitik auf den Weg gebracht. Die zwei Entscheidungen, die bisher getroffen wurden - der Beschluss zum Bau des gigantomanischen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 und der milliardenschwere Zukauf von Arriva durch die DB AG - zeugen davon, dass das Gespann Ramsauer/Grube dort weitermachen, wo Tiefensee/Mehdorn aufgehört haben. Neue Ideen, gar neue Konzepte für die Bahnpolitik sind nicht vorhanden.

Wir haben einen umfassenden Antrag für eine neue Bahnpolitik vorgelegt und damit die Debatte um eine neue Bahnpolitik in den Bundestag getragen. Die wichtigsten Forderungen sind:

• Es muss Schluss sein mit der Subventionierung des Luftverkehrs und des Lkw zu Lasten der Bahn. Das Sparpaket der Bundesregierung wäre eine Chance gewesen, den Abbau ökologisch schädlicher Suventionen im Verkehrsbereich beherzt anzugehen.
• Wir brauchen einen neuen Planungsgrundsatz für den Schienenverkehr, den Deutschland-Takt: Nicht so schnell wie nötig, sondern so schnell wie möglich. Das muss die Maxime für den künftigen Schienenverkehrsausbau sein.
• Die Finanzmittel für die Schiene sollten für Projekte mit dem höchsten Nutzen-Kosten-Verhältnis ausgegeben werden. Das heißt konkret: Engpassbeseitigung und kleinere Baumaßnahmen statt Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 oder die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt
• Weitaus vordinglicher als viele als vordringlich klassifizierte Projekte des Bundesverkehrswegeplans ist ein Wachstumprogramm mit einem Ausbau von Alternativrouten, wie es unter anderem auch vom Netzbeirat, dem Zusammenschluss der Eisenbahnunternehmen, die das Netz täglich nutzen. Außerdem sollte nicht bundeseigene Eisenbahnstrecken auch staatliche Förderung erhalten, da sie schnell zusätzliche Kapazitäten gerade für den Hafenhinterlandverkehr bereit stellen könnten.
• Zur Infrastrukturpolitik gehört  auch die Regulierung eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Netz und allen Serviceeinrichtungen der Bahn. Daher wollen wir die Rechte der Bundesnetzagentur stärken.
• Die Investionsmittel für den Neu- und Ausbau von Bedarfsplanprojekte der Schiene, die im Mittel der letzten Jahre 1,2 Milliarden Euro ausgemacht haben, reichen nicht aus. Wir wollen eine Aufstockung auf zwei Milliarden Euro, von denen 500 Millionen als zinslose Darlehen gewährt werden sollen. Die Netzgewinne sollen im Netz verbleiben und die Investitionen verstärken.

In der Bundestagsdebatte am 11. Juni 2010 hoben mehrere Redner der Regierungsfraktionen hervor, dass sich einige Forderungen mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen decken, etwa beim Thema Stärkung der Rechte der Bundesnetzagentur. Politik ist daraus bisher allerdings nicht geworden. Im Gegenteil: Bundesverkehrsminister Ramsauer fiel nichts Besseres ein als die Proteste gegen Schienenverkehrsprojekte anzugreifen, die für mehr Lärmschutz kämpfen. So wird das nix mit der Bahnpolitik kann man dem Minister schon heute zurufen.