Die Luftverkehrssteuer

Ein längst überfälliges Instrument

Bündnis 90/Die Grünen sind schon lange für mehr Kostenwahrheit im Verkehr. Angesichts der Klimafolgen des Flugverkehrs und der erheblichen Subventionen ist eine Einberechnung von Umwelt- und Gesundheitsschäden des Luftverkehrs, lange überfällig. Momentan hat der Luftverkehr einen Anteil an der globalen Erwärmung von vier bis neuen Prozent. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) rechnet in den kommenden Jahren mit einer Zunahme des Passagierflugverkehrs von ca. vier Prozent jedes Jahr.

Was die Bundesregierung plant:

Die Koalition will im Rahmen des Sparpaketes eine Luftverkehrssteuer auf den Weg bringen. Wir begrüßen die Einführung einer Flugticketabgabe, allerdings kann der Vorschlag der Bundesregierung nur ein erster Schritt sein. Denn der Luftverkehr wird in Deutschland in vielfacher Weise privilegiert: Er zahlt keine Mineral- bzw. Kerosinsteuer und Auslandsflüge sind mehrwertsteuerfrei. Damit verzichtet der Fiskus im Jahr auf fast 5 Mrd. Euro. Durch die fehlende Kerosinsteuer auf innerdeutschen Flüge entgehen der dem Staat 700 Mio. Euro und die Nichterhebung einer Umsatzsteuer auf Auslandsflüge kostet 4,2 Mrd. Euro.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich auch das Wehklagen der Luftverkehrsindustrie, denn mit der anvisierten 1 Mrd. Euro pro Jahr Einnahmen durch die Luftverkehrsabgabe kommt die Branche ganz gut weg. Ohnehin wird sie die Mehrbelastungen direkt an den Fluggast weitergeben. Das konnten wir vor rund zwei Jahren beobachten als die hohen Ölpreise an die Kunden weitergegeben wurden in Form von Kerosinaufschlägen zwischen 20 und 90 Euro pro Ticket .

Art der Steuer, Geltungsbereich und Ausgestaltung

• Die Abgabe wird als Verkehrsteuer "Luftverkehrsteuer"(LuftVSt) erhoben und vom Bundeszollamt verwaltet.
• Einnahmen sollen zu 100 Prozent an den Bund gehen.
• Die Luftverkehrsteuer soll – entgegen ursprünglicher Ankündigungen - unbefristet gelten.
• Die Luftverkehrsteuer wird nur für die gewerbliche Beförderung von Passagieren erhoben (Luftfracht und privater Flugverkehr werden ausgenommen).
• Die Luftverkehrsteuer wird von Fluggesellschaften erhoben; Luftfahrtunternehmen werden so zur Steuerbehörde.
• Die Luftverkehrsteuer wird fällig bei jedem Abflug aus Deutschland. Überflüge und Umstiege bleiben ausgenommen.
• Bemessungsgrundlage sollen lediglich zwei Distanzklassen sein: Zielentfernung bis zu 2.500 km werden mit 13 Euro und Zielentfernungen über 2.500 km mit 26 Euro belegt.
• Bei Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab 2012 kann per Rechtsverordnung eine Absenkung der Steuersätze vorgenommen werden.

Das Gesetz soll am 25. August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Vorlage wird Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Das federführende Finanzministerium hat angesichts breiter Kritik am Entwurf signalisiert, dass Änderungen am Referentenentwurf nicht ausgeschlossen wären.

Eine ökologische Flugticketabgabe sieht anders aus

Wir fordern die Abgabe nach ökologischen Kriterien zu differenzieren: Staffelung nach Streckenlänge (Kurzstrecken/ Inland, Mittelstrecken/ EU-weit und verschiedene Langstrecken/ Internationale Flüge) sowie ein zusätzlicher Aufschlag bei Business Class und First Class. Eine höhere Belastung für die oberen Klassen ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökologisch gerechtfertigt. Schließlich ist der Verbrauch eines First Class-Passagiers mit entsprechendem Platz und Luxus weit höher als jener in der Economy Class.

Überdies ist zu prüfen, warum der Frachtflugverkehr und Privatflieger komplett ausgenommen werden sollen. Es ist ebensowenig nachvollziehbar, warum ein Flug mit 2.560 km Entfernung genauso besteuert werden soll, wie einer mit 9.500 km. Denn bei letzterem ist die Klimabelastung nahezu viermal so hoch.

Die anvisierte Mehreinnahme darf nicht, wie geplant, in den allgemeinen Haushalt fließen. Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Flugticketabgabe zur überfälligen Aufstockung der Entwicklungshilfe dient. Ein Teil des Geldes soll in Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern investiert und ein weiterer Teil zur Förderung von klimaschonenden Flugtechniken eingesetzt werden.

In Zeiten fortschreitender Klimaerwärmung ist es überfällig, Wettbewerbsverzerrungen zugunsten klimaschädlicher Verkehrsträger umfassend abzubauen und Mobilität neu zu gestalten. Mehr Kostenwahrheit und die Einberechnung von Umwelt- und Gesundheitsschäden des Luftverkehrsdurch durch ordnungs- und finanzpolitische Maßnahmen gehören hier genauso dazu wie Forschung und Entwicklung für effizientes, leises und emissionsarmes Fluggerät oder die Verlagerung auf die Bahn!

Das vergessene Ziel der Ticket-Tax - Aufstockung der Entwicklungshilfe

Im Jahre 2005 haben sich die EU-Finanzminister für die Einführung einer Ticket-Abgabe auf freiwilliger Basis ausgesprochen. Das Aufkommen sollte die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Deutschland wird das international zugesagte Ziel, in 2010 mindestens 0,51 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzuwenden, mit 0,4 Prozent deutlich verfehlen wird (Fehlbetrag in 2009 circa 2,2 Milliarden Euro).

Woher soll das Geld jetzt kommen, wenn das gesamte Aufkommen im Schuldenloch versenkt wird? Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Toronto haben sehr deutlich das ganze Fiasko nicht gehaltener Entwicklungsversprechen offenbart. Diese Praxis der leeren Versprechungen der Industrieländer wird den Verhandlung- und Kooperationswillen der Entwicklungsländern beim Thema Klimaschutz ganz sicher nicht befördern. Die Bundesregierung ist in der Pflicht die internationalen Versprechen einzuhalten und ihren Verpflichtungen nachzukommen!