Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Auf der Klausur der grünen Bundestagsklausur vom 11. - 13.01.2012 stellten Renate Künast, Toni Hofreiter, Stephan Kühn, Valerie Wilms, Bettina Herlitzius und Daniela Wagner ein Thesenpapier zur Diskussion.

Anlass des Papiers ist, dass die grüne Bundestagsfraktion das Thema Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit im Jahr 2012 machen wird. Geplant sind unter anderem ein grünes Konzept für einen Bundesmobilitätsplan, ein neues grünes Bahnkonzept und eine Infrastruktur­-Tour.

Das Thesenpapier räumt mit einem Vorurteil auf, das Grüne pauschal als Verkehrsinfrastrukturgegner brandmarkt.  Das ist falsch. Wir haben vielmehr eine klare Vorstellung davon, wohin es gehen muss. Was nicht mehr geht: Geklüngel im Hinterzimmer, welcher Wahlkreis diese oder jene Umgehungsstraße bekommt. Die überbordenden Wünsche der Bundesverkehrswegepläne der Vergangenheit und Gegenwart haben nur eine Botschaft: Möglichst jeder soll seinen Beton abbekommen. Das sind die „Wünsch-Dir-Was-Listen“ eines überkommenen Infrastruktur-Leitbildes, dem die anderen Parteien immer noch anhängen, weil sie sich nicht der Realität stellen.

Wir fordern mehr Ehrlichkeit über die vorhandenen Finanzmittel und daraus abgeleitet die richtigen Prioritäten. Das heißt vor allem: Mehr tun für den Erhalt des Bestandes und kluger Ausbau dort, wo er dringend benötigt wird, wo ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis besteht. Wir Grüne bekennen uns damit zu einem positiven Infrastrukturbegriff und dazu, dass wir Verkehrsinfrastruktur brauchen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Zugleich ist aber nur eine Infrastruktur sinnvoll, die mehr Mobilität für alle ermöglicht und den Bedingungen von Klimawandel, schwindenden fossilen Ressourcen und demographischen Wandel gerecht wird.

Für eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturpolitik muss Geld in die Hand genommen werden. Deutschland braucht zuallererst eine Investitionsoffensive für den Erhalt der Netze, nicht zuletzt weil dies auch eine wesentliche Frage der Verkehrssicherheit ist. Die Erhaltungsmittel sind zu niedrig, das betrifft Schiene wie Straße - wir wollen sie deutlich erhöhen.

Wir wollen weg von der klassischen Straßenbaupolitik und hin einer Infrastruktur für moderne Mobilität: etwa Kombination von ÖPNV mit Radverkehr und Carsharing. Es geht darum, den Güterverkehr endlich auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern und auch den Lärmschutz massiv auszuweiten. Gezielte Investitionen müssen Engpässe im bestehenden Netz beseitigen.  Dazu  zählt das Thesenpapier - beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit (!) -  einige Strecken auf, auch als Kontrast zu unsinnigen Prestigeprojekten, die die vorhandenen Mittel binden. Generell wollen wir die Bundesverkehrswegeplanung reformieren und im Vorfeld die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern ändern, damit der Bund sich auf die bundesweiten Projekte konzentrieren kann. 

Infrastrukturfinanzierung: Es ist falsch, immer nur nach mehr Geld zu rufen, ohne die Strukturen zu verändern und richtige Prioritäten zu setzen. Dennoch sehen wir auch einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, nicht nur für die Hardware der Infrastruktur, sondern z.B. auch für die Software eines hochwertigen ÖPNV-Angebots. Wir sind daher für eine Verstetigung der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz bis 2019 und eine Folgefinanzierung des Bundes.

Wir Grünen betonen auch, dass mehr Öffentlichkeitsbeteiligung ein Muss ist, dass Infrastruktur nicht gegen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant werden muss. Insgesamt wollen wir kluge Infrastrukturpolitik zu einem grünen Schwerpunkt unserer Arbeit in 2012 machen. Hierzu wollen wir mit den Akteuren der Verkehrs- und Mobilitätsszene in Dialog treten und u.a. ein grünes Bahnkonzept und einen Vorschlag für einen Bundesmobilitätsplan vorlegen.