Lackmustest für Röttgen

Schwarz-Gelb will nach wie vor wider besseres Wissen den Standort Gorleben als Atommüll-Endlager durchsetzen. Grundlage dafür ist eine im Jahr 1983 von der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl getroffene fatale Lenkungsentscheidung.

Es gibt erheblich Zweifel, dass die damalige Entscheidung, allein Gorleben zu erkunden, überhaupt nach fachlichen Erwägungen getroffen wurde. Das entscheidende Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wurde 1983 von der damaligen Bundesregierung offensichtlich manipuliert, Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks gezielt in den Hintergrund gedrängt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Gorleben" auf den Weg gebracht. Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme beruhte und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise erfolgte, wer hierfür Verantwortung trägt und welche Schlüsse für die weitere Suche nach einem Endlager für Atommüll zu ziehen sind.

Zudem sollen weitere Fragen im Zusammenhang mit der falschen Entscheidung für den Standort Gorleben und der sich daran anschließenden Erkundung durch den Ausschuss geklärt werden.

Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass die Gorleben-Lügen der schwarz-gelben Bundesregierung endlich restlos aufgedeckt werden.