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Gorleben

2. März 2010

Lackmustest für Röttgen

Am 4. März debattiert der Bundestag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atommüll-Endlager Gorleben. Bei der Standortsuche geht es um die Gesundheit der Menschen und um Sicherheit, die für Jahrtausende gewährleistet sein muss. Wie ernst nimmt der Umweltbundesminister diese Frage? Gorleben, so Renate Künast, ist ein "Lackmustest für Röttgen." mehr

Datenschutz

2. März 2010

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Renate Künast über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen: "Rent a Ministerpräsident" (Polit-Sponsoring) und die Absicht der grünen Bundestagsfraktion, den ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe prüfen zu lassen. mehr

Afghanistan

25. Februar 2010

Entlastung wird nicht erteilt

Videostatement mit Omid Nouripour zum Kunduz-Untersuchungsausschuss: Zwei Zeugen, zwei Aussagen. Schnellstmögliche und umfassende Aufklärung sieht anders aus. Minister zu Guttenberg hat jede Glaubwürdigkeit verloren. mehr

Bundestagsrede

24. Februar 2010

Die Kanzlerin und die Sozialpolitik

Während der Außenminister gegen Hartz-4-Empfänger polemisiert, schweigt die Bundeskanzlerin. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland im 21. Jahrhundert bedeutet für Renate Künast: "Gute Löhne, damit sich Arbeit wieder lohnt."
mehr

Statement

23. Februar 2010

Mangel an politischer Hygiene

Renate Künast in ihrem aktuellen Videostatement: Wenn Ministerpräsident Rüttgers die Wirtschaft einlädt, ihn zum Gespräch einzukaufen und dann behauptet, er wisse nichts davon, wird schnell klar: "Schwarz-Gelb hat Probleme mit der politischen Hygiene". mehr

Statement

9. Februar 2010

Wer wird entlastet und wer zahlt drauf?

"Da hat das Bundesverfassungsgericht in aller Schärfe der Frau Merkel etwas ins Aufgabenheft geschrieben", so Renate Künast zum Urteil über die Hartz-IV-Regelsätze. "Das heißt, eine komplette Neuberechnung bei 1,8 Millionen Kindern. (...) Jetzt brauchen wir einen klaren Satz der Kanzlerin, und zwar vor dem 9. Mai." mehr

 

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