Wirtschaftspolitisch zurück in die 1980er Jahre

Im schwarzen-gelben Koalitionsvertrag geben Exportausrichtung und betriebswirtschaftliche Aspekte den Ton an. Unternehmenssteuerrecht, Bürokratieabbau und Abbau von Arbeitnehmerrechten bestimmen die Agenda. Auf drängende Fragen haben Union und FDP keine Antwort, beispielsweise darauf, ob Deutschland weiterhin einseitig auf Export setzen soll und Erfolge dabei mit niedrigen Löhnen erreicht. Denn das geht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleiches gilt für die Finanzkrise: Schwarz-Gelb hat keine Idee von den Finanzmärkten der Zukunft und wie sie wieder in den Dienst der Menschen und der Wirtschaft gestellt werden sollen.

Schlaue Wirtschaftspolitik muss Antworten auf das größte Marktversagen der Menschheit, den Klimawandel finden. Sie muss Wege aufzeigen, wie Klimaschutz und Wohlstand zusammen gehen können. Schwarz-Gelb fehlt eine zündende Leitidee. Sie verlieren sich im Klein-Klein von Genehmigungsverfahren und Klientelpolitik und spielen Ökonomie und Ökologie klassisch gegeneinander aus.

Ökologischer Umbau

Die Pflicht zum Handel mit CO2-Emmissionen wollen Union und FDP aufweichen, indem sie weitreichende Ausnahmetatbestände schaffen. Diese Abschwächung würde den wichtigsten Anreiz für Investitionen in Energieeffizienz mindern.

Der Pfad hin zu einer neuen Energieversorgung und zu den Potenzialen der "grünen Technologien" wird versperrt. Die Koalition will das EEG stutzen. Das Signal: Erneuerbare Energien werden als Kostenbelastung und nicht als Chance begriffen. Der Anspruch, eine nachhaltige Industriepolitik zu skizzieren, wird ins Gegenteil verkehrt. Laufzeitverlängerung für AKWs und massive Kürzung der Solarförderung. Scharz-Gelb riskiert die Zukunft der deutschen Solarwirtschaft mit ihren 70.000 Arbeitsplätzen, während sie der Atomwirtschaft neuen Schwung verleiht. Deutschland ist energiepolitisch auf dem Weg zurück in die 1980er Jahre.

Wettbewerbspolitik

Union und FDP reden viel von Wettbewerb. Entflechtungsinstrument, Stärkung des Kartellamts oder Markttransparenzstelle sind begrüßenswerte Elemente im Koalitionvertrag. Leider ist ihr Engagement unglaubwürdig. Wenn es darauf ankommt, gehen Lobbyinteressen vor fairen und funktionierenden Wettbewerb. Der Versandhandel bei Apotheken wird eingegrenzt und das Mehrbesitzverbot aufrecht erhalten. Ein Anbieterwettbewerb im Gesundheitssystem wird unterdrückt.

Die großen Energieversorger werden gepäppelt, der Stromkunde muss weiterhin Monopolpreise zahlen. Schon jetzt teilen sich Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 86 Prozent des Strommarktes unter sich auf. Diese Marktmacht wird durch die geplante Laufzeitverlängerung für abgeschrieben Atomkraftwerke betoniert. Schwarz-Gelb verhindert so Wettbewerb. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nicht voran. Die obersten deutschen Wettbewerbshüter sind sich einig. Sowohl die Monopolkommission als auch das Kartellamt fordern: Laufzeiten nicht verlängern! Das ist die Grundvoraussetzung für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt.

Außenwirtschaft

Union und FDP setzen auch weiterhin auf bilaterale Freihandelsabkommen. Sie geben so kein eindeutiges Begenntnis zum Multilateralismus.

Für den Umweltbereich sollen zukünftig die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien sein. Hermesbürgschaften können so auch für Export von Atom-Technologie gegeben werden.

Bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern wird eine Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten "auf hohem Niveau" angestrebt. So könnten auch Restriktionen für Rüstungsgeschäfte fallen.