Ungedeckte Schecks statt klarer Strategie

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verpflichtet die Bundesregierung, zu Beginn eines jeden Jahres im Jahreswirtschaftsbericht Auskunft über ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu geben. Wer den Bericht liest, kann nur zu einem Urteil kommen: Brüderle verweigert die Auskunft. Stattdessen setzt er die Politik der ungedeckten Schecks hemmungslos fort: Inklusive der Schattenhaushalte liegt die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 130 Milliarden Euro. Ab nächstem Jahr bis 2016 müssen in jedem Haushaltsjahr 10 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden. Wie die Mammutaufgabe der Haushaltskonsolidierung mit den angekündigten Steuersenkungen, Sozialausgleich bei der Kopfpauschale und Finanzierung der steigenden Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik zusammengehen sollen, bleibt ein Rätsel.

Der Bundeswirtschaftsminister erweist sich als unbelehrbar. Nicht mal mehr die FDP-Wähler glauben an die Vereinbarkeit von Steuersenkungen und Schuldenabbau. Doch die Koalition verschweigt, welche Einschnitte der angekündigte harte Sparkurs mit sich bringen wird. Unternehmen und BürgerInnen werden durch diese Verschleierungstaktik zusätzlich verunsichert. Dabei kann Wachstumsdynamik in Zeiten enormer Unsicherheit über Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze nur entstehen, wenn verlässliche Politik Vertrauen und Sicherheit schafft.

Erschreckend: Für die Bundesregierung ist Klimaschutz in der Wirtschaftspolitik noch immer kein Thema. Die Koalition setzt ihre ganze Hoffnung in blindes Wachstum, ganz gleich, ob es das Klima weiter schädigt oder die Unterschiede zwischen arm und reich vergrößert. Unsere wirtschaftspolitischen Vorschläge zielen auf die ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft und Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und ermöglichen den notwendigen Abbau des Schuldenbergs.

Die Rede von Fritz Kuhn in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht