Zukunft der Währungsunion – Zukunft Europas

Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Griechenland

Die Schuldenkrise Griechenlands und weiterer europäischer Staaten ist der erste harte Test für die Prinzipien der Europäischen Union und die Beständigkeit der Euro-Zone. Für die EU geht es um mehr als nur um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die europäische Integration steht auf dem Spiel. Die Krise hat die fundamentale Schwäche der Währungsunion offengelegt: Eine Währungsunion braucht auch eine politische Union.

Entschiedenes Bekenntnis zur europäischen Solidarität

Für uns Grüne bedeutet Europa auch, europäischen Ländern zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Es geht uns nicht nur darum Griechenland zu retten, sondern es geht vielmehr darum, Europa zu retten.

Wir fordern, die Bundeskanzlerin auf, sich endlich auch in der praktischen Politik zu Europa zu bekennen. Denn sie tut dies anders als ihre Vorgänger nicht. Die Bundesregierung hat bisher keinen konstruktiven Beitrag geleistet. Die Vorschläge von Merkel folgen keiner klaren Linie, widersprechen sich zum Teil und sind unberechenbar. Trauriger Höhepunkt: Bundeskanzlerin Merkel will den Lissabon-Vertrag ändern, um Mitgliedsländer aus der Euro-Zone auszuschließen. Das bedeutet Spaltung statt Integration. Angesichts des größten Härtetests für das europäische Integrationsprojekt ist das eine Katastrophe. Die Bundesregierung schwächt die Stellung Europas in der Welt.

Griechischen Konsolidierungskurs unterstützen

Die Bundesregierung behindert mit ihrer Kakophonie die griechischen Reformbemühungen statt sie zu unterstützen. Die Griechen müssen jetzt zu allererst durch eigene Anstrengungen ihre Krise überwinden. Durch hysterische Töne aus Deutschland wird dies nicht erleichtert.

Hilfe für Griechenland besteht nicht darin, dass jetzt Geld der deutschen Steuerzahler überwiesen werden soll. Vielmehr geht es darum, Griechenland vor der Willkür der internationalen Spekulanten zu schützen. Hilfe bedeutet, jetzt dafür zu sorgen, dass das Zinsniveau für griechische Staatsanleihen sinkt, damit Griechenland nicht jeder Chance auf eine Überwindung der Krise beraubt wird. Dafür bedarf es eines glaubwürdigen Notfallplans. Wir Grünen halten Eurobonds für ein geeignetes Instrument einer kurzfristigen Krisennothilfe. Außerdem müssen Kreditausfallversicherungen (CDS), die nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, umgehend verboten werden.

Richtig heuchlerisch ist es, wenn Bundeskanzlerin und Außenminister von Griechenland radikale Sparmaßnahmen fordern und gleichzeitig deutsche Rüstungslieferungen durchdrücken, um die Rüstungslobby zu bedienen. Merkel muss sich entscheiden: Euro oder Eurofighter.

Der IWF ist keine gute Lösung, um die aktuellen Probleme in Europa zu lösen

Der IWF ist keine Bank, die mal eben einspringt, wenn andere Banken keine Kredite mehr geben. Hauptaufgabe des IWF ist die Aufrechterhaltung eines stabilen Wechselkurssystems, so dass Zahlungen in ausländischen Währungen zwischen Ländern reibungslos und unverzüglich stattfinden können. Europa hat aber keine Währungskrise. Nicht der Euro muss gerettet werden, sondern das Schuldenproblem einiger, kleinerer Volkswirtschaften der Euro-Zone muss gelöst werden.

Das grundlegende Problem der mangelnden wirtschaftspolitischen Koordinierung kann der IWF gar nicht angehen. Europa muss diese Krise aber nutzen, um die dadurch offen zu Tage getretenen fundamentalen Schwächen zu überwinden.

Für Europa droht ein gewaltiger Bedeutungsverlust, wenn der Eindruck entsteht, es wird mit der Schuldenkrise in Griechenland nicht selber fertig. Die Europäer würden sich lächerlich machen. Schon bei der Klimakonferenz in Kopenhagen spielte Europa keine entscheidende Rolle mehr. Wenn wir in dem neuen internationalen Machtgefüge mitreden wollen, müssen wir uns als starke Einheit beweisen.

Eine Währungsunion braucht auch eine politische Union

Die Bundesregierung hat bisher jede Bewegung in diese Richtung ausgebremst. Wer eine Währungsunion hat, muss auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik koordinieren. In wichtigen Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik brauchen wir eine stärkere Harmonisierung wie etwa eine EU-Unternehmenssteuer. Nur so kann der Steuerdumpingwettlauf zwischen den EU-Staaten unterbunden werden. Auch die Lohnpolitik muss Teil der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Wir setzen uns  für einen europäischen Sozialpakt ein, der arbeitsrechtliche und soziale Mindeststandards formuliert. Außerdem müssen die Ziele der Stabilitäts- und Wachstumspolitik um ein weiteres Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes ergänzt werden, das bereits im deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz angelegt ist.