Reform ist überfällig

Wirtschaftskrise stürzt tausende Firmen in die Pleite.

Im ersten Halbjahr 2010 meldeten 17.360 Unternehmen Insolvenz an. Das bedeutet einen Zuwachs von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Creditreform schätzt, dass es im Gesamtjahr bis zu 36.000 Unternehmen werden. Von der Pleite bedroht sind in erster Linie kleine Mittelständler, deren Kapitalreserven sich während der Wirtschaftskrise erschöpft haben. Sie leiden besonders unter der Kreditzurückhaltung von Banken und verschärften Bonitätsanforderungen. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden durch insolvente Betriebe werden auf 14,7 Milliarden Euro beziffert. Das entspricht dem Steueraufkommen des Solidaritätszuschlages.

Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung im Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Insolvenzrechtsreform vorgelegt hat. Sie hat es versäumt, rechtzeitig bessere Rahmenbedingungen für die Rettung von Unternehmen zu schaffen. Ein Handeln ist überfällig.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert unverzüglich eine Insolvenzrechtsreform vorzulegen, die

• das Insolvenzplanverfahren attraktiver gestaltet und zur häufigeren Anwendung führt,
• außergerichtliche Sanierungsverfahren für Unternehmen stärkt,
• Gerichtszuständigkeiten für die qualifizierte Begleitung von Insolvenzplanverfahren konzentriert, insbesondere Insolvenzen eines Konzerns an einem Gerichtsstandort zentralisiert,
• eine verbesserte fachliche Qualifikation für das Handeln von Insolvenzverwaltern, Richtern und Rechtspflegern gewährleistet,
• eine mit dem europäischen Beihilferecht abgestimmte Regelung zur steuerlichen Erleichterung von Unternehmenssanierungen enthält.

Jedes weitere Abwarten der Bundesregierung ist unverantwortlich und erzeugt weitere Insolvenzen ohne Aussicht auf Rettung der Unternehmen durch die häufigere Anwendung des Insolvenzplanverfahrens.

Wir wollen erreichen, dass Unternehmenssanierungen vor der Zerschlagung von Unternehmen eine größere Chance bekommen als heute. Nur so können mehr Arbeitsplätze gerettet und Zukunftsperspektiven für die Unternehmen eröffnet werden.