von Josef Winkler

Freiheit und Gerechtigkeit gilt unsere politische Leidenschaft. Wir engagieren uns für starke Bürgerrechte: für Datenschutz und Freiheiten im Netz statt immer mehr Reglementierung und Überwachung. Freiheit bedeutet auch, ohne Angst anders sein zu können. Deshalb kämpfen wir gegen jede Art von Diskriminierung. Wir treten konsequent für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern ein und entwickeln Strategien gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie. Eine gerechte Gesellschaft muss allen, die hier leben, die gleichen Chancen bieten. Daher setzen wir bei der Integration auf gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen eine aktiv gestaltete Einwanderungspolitik. Der Umgang mit Flüchtlingen muss sich an den Menschenrechten orientieren.

Die Justiz hat im Dienst der Bürgerinnen und Bürger zu stehen – vom Anlegerschutz bis zur Zivilprozessordnung. Zu den klassischen Rechten auf Beteiligung gehört die Möglichkeit, Eingaben an das Parlament zu richten. Das Petitionsrecht wollen wir weiter verbessern, sodass individuelle Beschwerden ebenso wie Vorschläge für Gesetze noch mehr Gehör finden.

Eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Politik der inneren Sicherheit, eine moderne und effiziente Verwaltung, eine engagierte und kritische Sportpolitik sowie ein offener interreligiöser Dialog zählen bei der Innenpolitik zu unseren Anliegen. So setzen wir uns beispielsweise dafür ein, den Islam mit den anderen Religionen rechtlich gleichzustellen.

Die Bürgerrechte brauchen eine kämpferische Anwältin. Die FDP erfüllt diese Rolle nicht. Der Koalitionsvertrag ist ernüchternd: Onlinedurchsuchung, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung – nichts davon nimmt Schwarz-Gelb zurück. Die Bundesregierung konnte sich gerade einmal dazu durchringen, ein bisschen zu prüfen und auf das Verfassungsgericht zu warten. Durchgesetzt hat sich dagegen die CSU mit ihren populistischen Forderungen: Im Jugendstrafrecht haben die Christsozialen gegen jeden Expertenrat eine Anhebung der Höchststrafe durchgedrückt. Erziehung und Resozialisierung bleiben auf der Strecke.

Wenn CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag Rechtsextremismus mit anderen Formen des politischen Extremismus gleichsetzen, dann bagatellisieren sie auf gefährliche Weise die Neonazis. Bewährten Beratungsstellen droht das finanzielle Aus. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die seit Jahren haupt- oder ehrenamtlich unsere Demokratie gegen Nazis verteidigen. Schwarz-Gelb lässt auch Eingewanderte und Flüchtlinge im Stich: keine erleichterte Einbürgerung, kein kommunales Ausländerwahlrecht. Auch der Optionszwang, nach dem hier Geborene sich nach dem 18. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen ihrer eingewanderten Eltern entscheiden müssen, ist noch immer nicht vom Tisch.

Die schwarz-gelbe Koalition hat keine Vorstellung davon, wie sie die Gesellschaft gestalten will. Dabei sind Konzepte gefragt – mehr denn je: Die virtuelle Welt verwebt sich zunehmend mit der realen. Internet und neue Medien werden unseren Alltag immer schneller und tiefgreifender verändern. Mit einer freiheitlichen Netzpolitik wollen wir das digitale Zeitalter aktiv gestalten.

Auf europäischer Ebene wachsen Recht und Verwaltung immer weiter zusammen. Wir streiten für eine EU, die Grundrechte und Freiheiten garantiert und Flüchtlingen und MigrantInnen solidarisch Schutz bietet.

Veröffentlicht in: profil:GRÜN, Ausgabe 12/2009