von Bärbel Höhn
Die Bundestagswahl hat es wieder einmal bewiesen: Beim Umwelt- und Klimaschutz genießen wir Grüne großes Vertrauen – und sind mit hohen Erwartungen konfrontiert. Für zwei Drittel unserer Anhänger war die Ökologie der entscheidende Grund, grün zu wählen. 64 Prozent aller Wählerinnen und Wähler halten uns in der Umweltpolitik für kompetent, 44 Prozent in Energiefragen – wir verstehen das als Auftrag und Ansporn für die Arbeit der kommenden Jahre.
Wir Grüne wollen Ideenwerkstatt sein für frische Konzepte, vom Green New Deal über Energie 2.0 bis hin zur ökologischen Finanzreform. Und wir fahren einen harten Oppositionskurs gegen eine Bundesregierung, die zwar viel von Nachhaltigkeit redet, mit ihrer Politik jedoch das Gegenteil bewirkt: mehr Atommüll und neue Schulden. Die Ankündigungen der schwarz-gelben Koalition sind zutiefst unökologisch. Sie will den Atomausstieg aufkündigen, klimaschädliche Kohlekraftwerke subventionieren und der Agrogentechnik zum Durchbruch verhelfen. Diese umweltschädliche Realpolitik kann auch ihre grüne Rhetorik nicht verschleiern.
Besonders groß ist die Kluft zwischen Reden und Handeln in der Klimapolitik. Mit eindringlichen Worten warnten Kanzlerin und Umweltminister vor einem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen. Zugleich blockierten sie die dringend notwendigen europäischen Finanzzusagen für die Entwicklungsländer. Und während die Bundesregierung vollmundig erklärt, die Treibhausgasemissionen um bis zu 95 Prozent reduzieren zu wollen, plant sie unbeirrt neue CO2-Schleudern wie Kohlekraftwerke, größere Flughäfen und mehr Autobahnen. Verbindliche Regeln für mehr Energieefizienz? Fehlanzeige!
Ankündigungen für den Ausbau erneuerbarer Energien bleiben Lippenbekenntnisse, wenn zugleich die Laufzeiten für AKWs verlängert werden sollen. Dabei bringt der Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht nur mehr Risiken, mehr Atommüll und mehr Macht für die Atomkonzerne. Er verstopft auch die Netze und bremst die Erneuerbaren aus. Für Sonne, Wind & Co. ist Atomkraft keine "Brücke", wie Schwarz-Gelb behauptet, sondern eine Mauer. Jetzt müssen wir verhindern, dass die Bundesregierung die Erneuerbaren gegen die Wand fährt.
Naturschutz ist der neuen Koalition nicht viel wert, das beweist der schwarz-gelbe Ablasshandel: Eingriffe in die Natur sollen mit bloßen Ersatzgeldzahlungen abgegolten werden. Das Ziel, die Bodenversiegelung zu stoppen, ist in weite Ferne gerückt, und der Gentechnik wird zum Durchbruch verholfen. Die Bundesregierung will Genkartoffeln anbauen lassen, irreführende Kennzeichnungsvorschriften einführen und nicht zugelassene genveränderte Organismen tolerieren. Klima, Natur und Verbraucher sind bei der Agrarpolitik des neuen Kabinetts kein Thema. Damit droht der Landwirtschaft ein Rückfall in eine reine Bauernverbandspolitik, dem Verbraucherschutz inspirationsloser Stillstand.
Im Bereich Verkehr müssen wir Grüne die Alternativen aufzeigen zur Betonpolitik des neuen Ministers, der – kaum im Amt – den Ausbau westdeutscher Autobahnen zu seiner Priorität gemacht hat. Das Wort "Klimaschutz" sucht man im Verkehrskapitel des Koalitionsvertrages vergeblich. Ein Tempolimit bleibt für Schwarz-Gelb tabu, die längst überholten Steuervorteile für Dienstwagen unantastbar. Keine Frage: Für eine konstruktive und angriffslustige grüne Opposition bleibt viel zu tun, im Parlament und auf der Straße.
Veröffentlicht in: profil:GRÜN, Ausgabe 12/2009